Beschlussvorlage - 0523/2010

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

 

als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen sowohl in die ordentliche Hauptversammlung als auch in die außerordentliche Hauptversammlung der ENERVIE  -  Südwestfalen Energie und Wasser AG zu entsenden.

 

Er/Sie wird für die ordentliche Hauptversammlung beauftragt,

1.        den bereits durch den Aufsichtsrat festgestellten Jahresabschluss 2009 und Konzernabschluss 2009 zur Kenntnis zu nehmen,

2.        über die Verwendung des Jahresüberschusses entsprechend dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu entscheiden,

3.        den Vorstand zu entlasten,

4.        den Aufsichtsrat zu entlasten,

5.        als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 die PKF Fasselt Schlage Lang und Stolz Partnerschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Duisburg, zu wählen.

 

 

Er/Sie wird für die außerordentliche Hauptversammlung beauftragt, die vorgeschlagenen Personen in den Aufsichtsrat der ENERVIE  -  Südwestfalen Energie und Wasser AG zu wählen.

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2010.

Kurzfassung

 

Die ENERVIE  -  Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE), an der die Stadt Hagen mittelbar über die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH mit 42,654 % beteiligt ist, hält am 21.06.2010 ihre ordentliche Hauptversammlung ab.

 

Die Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sowie die Stellungnahme der Verwaltung hierzu können der Begründung entnommen werden. Die Details zu dem Jahresabschluss 2009 und dem Konzernabschluss 2009 sind in der nicht-öffentlichen Vorlage 0510/2010 dargestellt.

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates und des Vorstandes zuzustimmen.

 

Am 31.08.2010 hält die ENERVIE eine außerordentliche Hauptversammlung ab. In dieser wird der Aufsichtsrat der Gesellschaft neugewählt.

 

 

Begründung

 

Die ordentliche Hauptversammlung der ENERVIE findet am Montag, 21. Juni 2010, um 17.00 Uhr im ARCADEON Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH, Lennestr. 91, 58093 Hagen, statt.

 

Für diese Versammlung ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu bestellen. Diese/r darf zwar Mitglied des Aufsichtsrates sein, allerdings darf er/sie bei dem Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates“ über seine/ihre Entlastung nicht mitstimmen (§ 136 Abs. 1 AktG).

 

Die Tagesordnung der ordentliche Hauptversammlung der ENERVIE umfasst folgende Punkte:

 

TOP 1                        Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts für das Geschäftsjahr 2009 sowie des Vorschlages für die Verwendung des Bilanzgewinns und des Berichts des Aufsichtsrates

 

Begründung der Gesellschaft:

Der vom Vorstand aufgestellte Jahresabschluss 2009 ist vom Aufsichtsrat am 10.05.2010 gebilligt worden. Er ist damit nach den aktienrechtlichen Vorschriften festgestellt. Der vom Vorstand aufgestellte Konzernabschluss 2009 ist vom Aufsichtsrat gebilligt worden.

 

 

 

TOP 2                        Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den sich auf 17.078.967,47 € belaufenden Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2009 wie folgt zu verwenden:

·      Ausschüttung einer Dividende von 17.000.000,00 € (rund 14,8 %) auf das dividendenberechtigte Grundkapital von 114.900.000,00 €

·      Vortrag auf neue Rechnung in Höhe von 78.967,47 €

 

 

Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 1 und TOP 2:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Jahresabschluss 2009 und den Konzernabschluss 2009 zur Kenntnis zu nehmen und über die Verwendung des Jahresüberschusses wie vorgeschlagen zu beschließen. Die genaue Auswertung des Jahresabschlusses 2009 und des Konzernabschluss 2009 können der Vorlage 0510/2010 im nicht-öffentlichen Teil entnommen werden.

 

 

 

TOP 3                        Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands

 

TOP 4                        Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 3 und TOP 4:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates keine Bedenken.

 

 

 

TOP 5                        Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2010

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Der Aufsichtsrat schlägt vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 der Südwestfalen Energie und Wasser AG die PKF Fasselt Schlage Lang und Stolz Partnerschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Duisburg, zu wählen.

 

 

 

 

Die außerordentliche Hauptversammlung am 31.08.2010 soll über die Neubesetzung des Aufsichtsrates entscheiden. Da für diese Sitzung ebenfalls ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu entsenden ist, schlägt die Verwaltung vor, für diese Hauptversammlung die gleiche Person zu benennen, die auch für die ordentliche Hauptversammlung durch den Rat der Stadt Hagen benannt wird.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen