Beschlussvorlage - 0270/2010

Der Rat beschließt über die nachstehende Empfehlung des Umweltausschusses:

 

Der Rat der Stadt Hagen unterstützt den Zusammenschluss von Städten und Gemeinden in einem „Bündnis für biologische Vielfalt“.

Es gilt der Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Rahmen der jeweiligen Haushalte.

 

Umsetzung: sofort

 

Begründung

 

Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“

 

Das Jahr 2010 ist das internationale Jahr der biologischen Vielfalt. Die Bundesregierung hat bereits 2007 eine umfassende Strategie zur biologischen Vielfalt verabschiedet, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. Wichtige Akteure bei den Bemühungen um die biologische Vielfalt sind die Städte und Gemeinden in Deutschland.

 

Am 3. Februar 2010 haben 30 Kommunen, das Bundesamt für Naturschutz und die Deutsche Umwelthilfe im Rahmen eines Dialogforums „Biologische Vielfalt in Kommunen“ in Bonn diskutiert, wie die Städte und Gemeinden ihren Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt verbessern können.

 

Gemeinsam wurde der Text für eine Deklaration erarbeitet, mit der die unterzeichnenden Kommunen ihren Willen bekunden, sich für die biologische Vielfalt in Deutschland einzusetzen. In die Deklaration wurde auch die Idee aufgenommen, ein kommunales Bündnis für biologische Vielfalt zu gründen. Städte und Gemeinden würden sich bundesweit in diesem Bündnis zusammenschließen und sich gemeinsam für den Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzen.

 

Die ersten Kommunen haben bereits auf dem Dialogforum mitgeteilt, dass sie die Deklaration umgehend zeichnen werden.

 

Als nächster Schritt wird am 22. Mai 2010, dem internationalen Tag der biologischen Vielfalt, eine gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe und des Bundesamtes für Naturschutz veröffentlicht. In die Pressemitteilung werden alle Kommunen aufgenommen, die die Deklaration bis dahin unterzeichnet haben!

 

Die Deutsche Umwelthilfe bittet alle Kommune in Deutschland, sich mit den Inhalten der Deklaration vertraut zu machen und die darin formulierten Ziele durch ihre Unterschrift zu unterstützen (siehe Anlage).

 

 

Der Umweltausschuss der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 18.03.2010 folgenden Empfehlungsbeschluss gefasst:

 

Der Umweltausschuss unterstützt den Zusammenschluss von Städten und Gemeinden in einem „Bündnis für biologische Vielfalt“ und verweist den Tagesordnungspunkt an den Landschaftsbeirat, die Bezirksvertretungen, den Stadtentwicklungsausschuss und den Rat der Stadt Hagen mit der Empfehlung, diesem Bündnis beizutreten.

 

 

In der Bezirksvertretung Nord am 28.04.2010 wurde dem Rat der Stadt Hagen mehrheitlich (12:1:0) empfohlen, dem „Bündnis für biologische Vielfalt“ beizutreten.

Finanzielle Auswirkungen

 

Die finanziellen Auswirkungen können heute nicht seriös beziffert werden. Insofern gilt der Finanzierungsvorbehalt im Beschlussvorschlag.