Vorschlag zur Tagesordnung - 0560/2026

Die Stadt Hagen schließt sich dem Städteappell der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) an.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, folgende Erklärung im Namen der Stadt Hagen zu unterzeichnen und der Öffentlichkeit bekannt zu machen:

„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Einwohner*innen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, hätte katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt. Daher begrüßt die Stadt Hagen den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag über das Verbot von Atomwaffen und fordert die Bundesregierung auf, diesem Vertrag beizutreten.“

Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen besteht auch mehr als 80 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf die Städte Hiroshima und Nagasaki fort. Aktuelle internationale Konflikte, begleitet von nuklearen Drohungen und der Entwicklung KI gestützter Nuklearsysteme, haben die Sorge vor einer nuklearen Eskalation erneut wachsen lassen.

Städte gehören zu den wahrscheinlichsten Zielen eines Atomwaffeneinsatzes. Die Folgen würden die Möglichkeiten kommunaler Gefahrenabwehr und medizinischer Versorgung vollständig übersteigen. Es gibt keine realistische Vorbereitung auf die Auswirkungen einer nuklearen Explosion in einem Ballungsraum.

Als Kommune, die sich dem Schutz ihrer Bürger*innen verpflichtet fühlt, sollte Hagen gemeinsam mit vielen anderen Städten in Deutschland und weltweit ein Zeichen für nukleare Abrüstung setzen. Der Beitritt zum ICAN-Städteappell verursacht keine finanziellen Belastungen, macht aber die Haltung der Stadt zu einer der größten existenziellen Bedrohungen der Menschheit deutlich.

Der Rat der Stadt Hagen unterstützt damit die weltweiten Bemühungen um die Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen und fordert die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu unterzeichnen und zu ratifizieren.