Anfrage - 0495/2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

Sie haben sich die Verbesserung des Stadtbildes auf die Fahnen geschrieben, was sehr zu begrüßen ist. Das bedeutet aber, dass bei der Vermüllung auf allgemeinen Plätzen konsequent durchgegriffen werden muss.

Anbei Beispiele, die über den Bericht der WP vom 03.06.2026 (Hameckepark) hinausgehen, zu denen wir einige Fragen ausformuliert haben:

Am Samstag, 23.05.2026 gegen 21:30 Uhr konnte der Unterzeichner nach einem Theaterbesuch und dem anschließenden Gang durch den Volkspark folgendes feststellen:

Die gesamte Rasenfläche war mit Personen besetzt, die in Gruppen von Großfamilien mit Kindern dort picknickten. Um die jeweiligen Familiengruppen herum lag unzähliger Müll in Form von Verpackungen und sonstigem Müll. Man konnte deutlich erkennen, dass dieser Müll durch die jeweiligen Familiengruppen auf den Rasen geworfen worden war, denn er lag kreisrund mit einem Abstand von nur maximal einem Meter um diese Gruppen herum.

Eine Familie verließ den Rasen und ließ den Müll dort liegen. Andere konnten beobachtet werden, wie sie Verpackungen aufrissen und diese einfach auf den Rasen warfen.

Der Spielplatz vor der ehemaligen Öse war ebenfalls gut besucht. Auch dort bot sich ein Anblick der Vermüllung, deren Verursacher ebenfalls als diejenigen auszumachen waren, die sich dort mit ihren Kindern aufhielten.

Der Anblick im Volkspark war sehr geeignet, die Bürger abzuschrecken und ein weiteres Mal über unsere Innenstadt den Kopf zu schütteln.

 

Die AfD-Fraktion möchte wissen:

 

1. Gab es am besagten Tag eine Kontrolle vom Ordnungsamt?

2. Gab es an anderen Tagen in 2026 Kontrollen wegen dieses bekannten Problems im Volkspark?

3. Wenn ja, wurden Ordnungsmaßnahmen ergriffen?

4. Wurden die Verursacher, die man eindeutig zuordnen kann, mit einem Verwarnungsgeld oder einem Bußgeld belegt?

5. Wenn nicht, warum nicht?

6. Wann erfolgte die anschließende Reinigung des Rasens?

7. Erwägt die Verwaltung ggf. Schilder aufzustellen mit dem Hinweis auf Bußgelder, wenn Müll um sich geworfen wird?

8. Welche Maßnahmen wird die Stadt Hagen an Schwerpunkttagen (Samstag, Sonntag, vor Feiertagen bei gutem Wetter) ergreifen um zukünftig diese Vorkommnisse präventiv gleichfalls aktiv zu verhindern und gegebenfalls zu ahnden?

9. Gibt es regelmäßige Fußstreifen dort?

 

Ebenfalls konnte beobachtet werden, dass zu den Zeiten des Marktes auf dem Bahnhofsvorplatz die angrenzende Parkfläche vor dem Jobcenter überwiegend mit den Besitzern der Stände beparkt war, die aber überwiegend kein Parkticket hinter der Scheibe hatten.

 

Diese Feststellung konnte getroffen werden, weil Händler zu ihren Autos eilten, als Ordnungskräfte sich näherten. Ein Parkticket haben die Händler nicht gezogen. Stattdessen gab es heftige Diskussionen mit den Ordnungskräften, was leider mittlerweile die Regel ist und für die Bediensteten eine erhebliche Stressbelastung darstellt.

 

 

Auch dazu hat die AfD-Fraktion Fragen:

1. Sind die Ordnungskräfte, die den ruhenden Verkehr kontrollieren angehalten, konsequent die Fahrzeuge aufzuschreiben, die dort widerrechtlich ohne Parkticket stehen, selbst wenn der Fahrer herbeieilt?

2. Ist es innerstädtisch diskutiert worden, dass bei Widerstand und Pöbelei nur ermahnt wird, anstatt den Parkverstoß, der vollendet ist, konsequent zu ahnden mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld?

3. In welcher Personenzahl kontrollieren die Bediensteten den ruhenden Verkehr?

4. Sind die Bediensteten für den Eigenschutz und die Verteidigung ausreichend ausgestattet?

5. Dürfen die Bediensteten, wenn Deeskalation nicht greift, den unmittelbaren Zwang anwenden ohne dass sie dienstrechtliche Konsequenzen befürchten müssen?

Die ordnungspolitischen Maßnahmen werden offenbar durch aggressives Verhalten der meist jungen Betroffenen nicht immer umgesetzt. Bei allem Verständnis für den Eigenschutz muss doch gewährleistet sein, dass alle Betroffenen gleichbehandelt werden. Ggf. müssen die Ordnungskräfte für den ruhenden Verkehr bei Streifen auf mehr als zwei Kräfte aufgestockt werden.

 

Dasselbe Phänomen kann seit einiger Zeit auch im ÖPNV beobachtet werden. Fahrscheinkontrollen oder eine konsequente Ahnung erfolgen regelmäßig nicht mehr bei sich erkennbar aggressiv gebenden jungen Fahrgästen.

Dieses Beispiel soll als Verdeutlichung eines um sich greifenden Phänomens dienen, dem wir als Stadtgesellschaft entschieden entgegentreten müssen.

Ein Lerneffekt stellt sich unserer Meinung nach nur durch Ahndungen ein, wie es im Straßenverkehr auch üblich ist. Ansprachen helfen da nicht mehr.

Hagen hat es nicht verdient, von Menschen, die sich nicht an die Regeln halten immer weiter in Misskredit gebracht zu werden.