Beschlussvorlage - 0436/2026

Der Sport und Freizeitausschuss stimmt der Auszahlung der beantragten Zuwendung an den Verein TV Hasperbach 1898 e.V. in Höhe von 9.566,41 € für das Haushaltsjahr 2026 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltplanes zum Doppelhaushalt 2026/2027 durch die Bezirksregierung Arnsberg nicht zu, da die beantragte Maßnahme gemäß der geltenden Förderrichtlinie nicht bezuschussbar ist.

Der beantragte Investitionszuschuss ist gemäß der geltenden Richtlinie für Investitionszuschüsse an vereinseigenen Sportanlagen nicht bezuschussbar, da die beantragte Maßnahme nicht der Richtlinie Ziffer 2. ff. entspricht.

 

Für 2026 hat der Verein TV Hasperbach 1898 e.V. für die Errichtung eines Schutzzauns der vereinseigenen Sportanlage einen Betrag in Höhe von 9.566,41 € gem. Pkt. 5.2 der gültigen Richtlinie als Zuschuss zu den Gesamtkosten beantragt.

Entsprechende Angebote und Kostenschätzungen liegen der Verwaltung vor.

 

Da die Maßnahme unterhalb der investiven Geringfügigkeitsgrenze von 10.000 €

gem. § 44 Abs. 2 S. 2 KomHVO NRW liegt, wäre sie als konsumtive Ausgabe zu behandeln. Eine Aktivierung in der Bilanz oder die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten würde nicht erfolgen. Die Mittel wären vollständig in der Ergebnisrechnung zu erfassen.

 

Die Verwaltung weist erneut darauf hin, dass nach § 82 GO NRW die Vergabe von

freiwilligen Zuschüssen aus der Sportpauschale nach den damaligen Erläuterungen

der Bezirksregierung nur zulässig ist, wenn diese Gelder nicht für eigene

Maßnahmen der Gemeinde benötigt werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass

unterjährig auch im Falle einer Betriebsstörung keine zusätzlichen Gelder außerhalb

der Sportpauschale für solche Maßnahmen bereitgestellt werden können, die ohne

Vereinsförderung hätten aus der Sportpauschale beglichen werden können.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

x	keine Auswirkungen (o)

 

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

x	Es würden die folgenden Auswirkungen entstehen:

 

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Teilplan:	0810	Bezeichnung:	Sportförderung
Auftrag:	1081002	Bezeichnung:	Zuschüsse an übrige Bereiche
Kostenstelle:		Bezeichnung:
Kostenart:	531800	Bezeichnung:	Zuschüsse an übrige Bereiche
	414124	Bezeichnung:	Konsumtive Verwendung Sportpauschale

 

	Kostenart	2026	2027	2028	2029	2030
Ertrag (-)
Aufwand (+)	531800	9.566,41
Eigenanteil

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

 

x	Der Aufwand ist nicht im laufenden Haushalt eingeplant.

 

 

1. Steuerliche Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

 

x	Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.

 

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
x	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
	Ohne Bindung