Beschlussvorlage - 0548/2026

In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration wurden Frau Heike Heuer für den Umweltausschuss sowie Herr Jan Fischer für den Infrastrukturausschuss als sachkundige Einwohner*innen entsendet.

 

Nach Prüfung durch das Rechtsamt der Stadtverwaltung Hagen ist eine gleichzeitige Mitgliedschaft derselben Person in einem Ausschuss sowohl als stimmberechtigtes als auch als beratendes Mitglied rechtlich unzulässig. Ausschussmitglieder können einem Ausschuss nur in einer eindeutig bestimmten Rechtsstellung angehören. Die Gemeindeordnung NRW sieht eine doppelte Mitgliedschaft derselben Person im selben Ausschuss nicht vor.

 

Da Frau Heike Heuer bereits stimmberechtigtes Mitglied des Umweltausschusses und Herr Jan Fischer bereits stimmberechtigtes Mitglied des Infrastrukturausschusses ist, können die vom Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vorgesehenen beratenden Sitze nicht von diesen Personen wahrgenommen werden.

 

Zur rechtssicheren Besetzung ist daher eine Neuwahl erforderlich.

 

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Hagen beschließt, folgende Personen als sachkundige Einwohner*innen für den Umwelt- sowie Infrastrukturausschuss zu benennen:

 

Umweltausschuss

Sachk. Einw.:

Stellvertr.:

 

Infrastrukturausschuss

Sachk. Einw.:

Stellvertr.:

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

 

x	keine Auswirkungen (o)

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.