Beschlussvorlage - 0480/2026

I. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zur Drucksache 0479/2026, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird,

 

1. die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2025 der G.I.V.,

2. die Beschlussfassung über die Verwendung des Ergebnisses der G.I.V.,

3. die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der G.I.V.,

4. den Jahresabschluss 2025 der GIS mbH zur Kenntnis zu nehmen und

5.dem Jahresabschluss 2025 der GmbH Hagener Umweltservice- und Investitionsgesellschaft (HUI) zuzustimmen.

 

II. Der Rat der Stadt Hagen weist, vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zur Drucksache 0479/2026, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird, den Vertreter der G.I.V. an, in der Gesellschafterversammlung der HUI,

 

 

III. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, den erforderlichen Beschluss der Gesellschafterversammlung der G.I.V. mbH im Rahmen eines schriftlichen Beschlusses nach § 48 GmbH – Gesetz zu fassen.

 

Die Gesellschaft für Immobilien- und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V.), an der die Stadt Hagen mit 100 % beteiligt ist, beabsichtigt verschiedene Beschlüsse zum Jahresabschluss 2025 mit einem schriftlichen Gesellschafterbeschluss einzuholen. Diese wurden in der Aufsichtsratssitzung der Gesellschaft am 28.04.2026 formuliert.

Der Aufsichtsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen als Gesellschafter folgende Beschlüsse zum Jahresabschluss zu fassen.

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2025

Der vorgelegte Jahresabschluss 2025 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 120.112.035,06 € und einem Jahresüberschuss von 1.913.706,21 € festgestellt.

2. Beschlussfassung über die Verwendung des Ergebnisses:

Der in der Bilanz der G.I.V. mbH zum 31.12.2025 ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 1.913.706,21 € wird in den Gewinnvortrag eingestellt.

3. Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates:

Dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung erteilt.

 

 

Nur zur Kenntnisnahme:

4.  Jahresabschluss 2025 der GIS mbH

5.  Jahresabschluss 2025 der HUI GmbH

Zu der Gesellschafterversammlung der Beschlüsse zum Jahresabschluss 2025 der HUI wird durch den Rat der Stadt Hagen kein/e Vertreter/in entsandt, da die Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V.) Mehrheitsgesellschafterin ist. Die G.I.V. wird durch den Geschäftsführer in der Gesellschafterversammlung der HUI vertreten.

 

Gemäß § 13 Abs. 11 Satz 2 der HUI Gesellschaftsvertrages sind die Vertreter der Gesellschafterin G.I.V. in der Gesellschafterversammlung an Weisungen des Rates der Stadt Hagen und seiner Ausschüsse gebunden. Insofern wird der Rat in Ausübung seines Weisungsrechtes um entsprechende Beschlüsse gebeten.

 

Gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 4 des G.I.V. Gesellschaftsvertrages steht der Beschluss zu I.3) steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des G.I.V. Aufsichtsrates. Dort heißt es:

„(3) Maßnahmen der Geschäftsführung bedürfen […] der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates:

[…]

4. Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen oder entsprechenden Organen von Beteiligungsunternehmen, soweit es sich um Entlastungen und Satzungsänderungen, um Auflösung oder Verschmelzung der Unternehmen oder um die Zustimmung zur Übertragung oder Verpfändung von Anteilen des betreffenden Beteiligungsunternehmens handelt.“

 

Die Zustimmung des G.I.V. Aufsichtsrates ist nur für die Entlastungsbeschlüsse, nicht für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung erforderlich.

Der Rat der Stadt Hagen erteilt seine Zustimmung zur Stimmabgabe der Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung nach Maßgabe der jeweiligen Beschlussvorschläge des Aufsichtsrates in der Gesellschafterversammlung der Hagener Umwelt und Investitionsgesellschaft mbH.

 

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GIV vom 28.04.2026 hat der Kämmerer darüber informiert, dass der Entwurf des Haushaltsplanes 2026/2027 eine Ausschüttung in Höhe von je 1 Mio. Euro aus der Kapitalrücklage der G.I.V vorsieht. Da der Haushaltsplan zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht beschlossen war, hat der Aufsichtsrat diesbezüglich noch keine Beschlüsse gefasst. Dies soll in einer der kommenden Aufsichtsratssitzungen geschehen. Im Nachgang dazu wird es eine entsprechende Ratsbeteiligung geben.

 

Die Details zu den Jahresabschlüssen können der nicht öffentlichen Vorlage Drucksachennummer 0479/2026 entnommen werden.

• Seitens des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
X	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X	keine Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen