Berichtsvorlage - 0414/2010

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den nachstehenden Bericht zum Ergebnis des Mediationsverfahrens beim VG Arnsberg zum Thema „Tierheim Hagen“ zur Kenntnis.

 

Kurzfassung

entfällt

 

 

Begründung

Das vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg geführte Mediationsverfahren, in dem es um Zuschüsse des Landes für den Neubau des Hagener Tierheims ging, ist ohne eine Einigung zwischen den Beteiligten beendet worden.

Nachdem ein früherer Mediationstermin mit Vertretern der beteiligten Behörden ohne Ergebnis geblieben war, haben am 03.05.2010 der Oberbürgermeister der Stadt Hagen, Jörg Dehm, und der Regierungspräsident Arnsberg, Helmut Diegel, nochmals versucht, mit Hilfe des gerichtlichen Mediators eine gemeinsame, tragfähige und in den Gremien der Stadt Hagen mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten.

Die vom Regierungspräsidenten vorgeschlagene Kompromisslösung – Neubau eines Tierheims unter Beschränkung der staatlichen Förderung aus Mitteln des Konjunkturpakets II auf das für eine Sanierung des vorhandenen Tierheims Notwendige – war aus Sicht des Oberbürgermeisters dem Rat der Stadt nicht vermittelbar. Auf der anderen Seite sah sich der Regierungspräsident nicht in der Lage, dem Vorschlag der Stadt nachzukommen, einen Neubau mit einem höheren Betrag zu fördern.

Nach Abschluss der Mediation wird die Sache nun der zuständigen Kammer des Gerichts zur Entscheidung vorgelegt. Das weitere Verfahren ist abzuwarten.

Die Vorbereitungsarbeiten für den Neubau des Tierheimes Hagen werden bis auf Weiteres nicht fortgesetzt.