Vorschlag zur Tagesordnung - 0398/2026

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Änderung von § 14 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse wie folgt:

 

1.) Änderung in § 14 Abs. 5 (neu):

 

„(5) Die Redezeit pro Wortmeldung ist auf jeweils maximal 3 Minuten begrenzt.

Auf Antrag kann der/die Vorsitzende eine Verlängerung der Redezeit zulassen, wenn die Komplexität oder Bedeutung des Gegenstandes dies erfordert. Über die Ablehnung ent-scheidet das Gremium durch Beschluss.“

Begründung:

Die Änderung dient der Straffung der Sitzungsabläufe in allen Hagener Gremien. Während die Anzahl der Wortmeldungen bereits der aktuellen Praxis entspricht, führt die feste Zeitbegrenzung zu einer fokussierteren Debatte. Die neue Ausnahmeregelung sichert dabei die Konformi-tät mit dem freien Mandat ab.

 

Ziel des Antrags:

Unser Ziel ist es, die parlamentarische Debattenkultur in den Hagener Gremien durch eine klare zeitliche Strukturierung zu professionalisieren. Während die aktuelle Fassung bereits die Häufigkeit der Wortmeldungen begrenzt, fehlt bislang eine verlässliche Zeitvorgabe pro Beitrag.

Dies führt regelmäßig zu uferlosen Diskussionen, die den zeitlichen Rahmen der Sitzungen sprengen und die Konzentration auf die wesentlichen Entscheidungen erschweren.