Beschlussvorlage - 0854/2025-1

Der Rat der Stadt Hagen schließt sich den in der Stellungnahme enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen der Verwaltung zum Prüfungsbericht an und beauftragt die Verwaltung zur Abgabe dieser Stellungnahme an die Gemeindeprüfungsanstalt und die Aufsichtsbehörde.

Der Sachverhalt wurde dem Rat mit der Vorlage 0854/2025 nach erfolgter Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis gegeben.

Es hat sich im Nachgang zur Übersendung der Stellungnahme an die GPA und die Bezirksregierung herausgestellt, dass eine Kenntnisnahme nicht ausreichend ist, sondern eine o.g. Beschlussfassung durch den Rat erforderlich ist. Diese erfolgt nun hiermit.

 

Im Folgenden wird zur Vollständigkeit der Inhalt der Vorlage sowie die Stellungnahme der Vorlage noch einmal beigefügt:

 

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) prüft turnusmäßig Kommunen in NRW auf Grundlage des § 105 GO NRW in bestimmten Themengebieten. Die aktuelle Prüfung der GPA umfasste die Handlungsfelder

• Finanzen

• Mobilitätsmanagement

• Informationstechnologie

• Gebäudewirtschaft/Klimaschutz

• Ordnungsbehördliche Bestattungen

• Kommunales Krisenmanagement

• Öffentlicher Gesundheitsdienst

• Hilfe zur Erziehung

• Bauaufsicht

• Nachhaltigkeit

• gpa-Kennzahlenset

 

Die Datenerhebung durch die GPA hat im 3. Quartal 2023 begonnen und fand mit dem am 22.05.2025 im Rat zur Kenntnis genommen Prüfbericht ihren Abschluss. (siehe Vorlage 0367/2025)

Dieser Bericht enthält Empfehlungen und Feststellungen für die jeweiligen o. g. Prüfgebiete, zu denen die Verwaltung Stellung genommen hat. (Anlage 1)

 

Diese Stellungnahme wird nach Vorberatung durch den Rechnungsprüfungsausschuss und nach erfolgtem Beschluss des Rates der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie der Aufsichtsbehörde zugeleitet.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung
X	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

X	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.