Beschlussvorlage - 0362/2026

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 mit ihren Anlagen unter Berücksichtigung der Veränderungen aus der 1. Veränderungsliste.

 

 

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt

 

Begründung

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 wurde am 26.02.2026 in den Rat der Stadt Hagen eingebracht.

Im Rahmen der Planberatungen wurden die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse beteiligt. Die Beratung in den zuständigen Gremien ist zum 06. Mai 2026 abgeschlossen. Änderungsvorschläge nach Versand dieser Vorlage werden über eine gesonderte Drucksache zu dieser ergänzt und als Tischvorlage vorgelegt. Änderungen zum Haushaltssicherungskonzept aus den politischen Beratungen heraus werden ebenfalls in der Tischvorlage ergänzt.

Seit der Einbringung des Entwurfs haben sich Veränderungen ergeben, die in der „Veränderungsliste zum Haushaltsplan 2026/2027“ (Anlage 1) vollständig erfasst und erläutert wurden.

Zur übersichtlicheren politischen Beratung hat die Verwaltung darüber hinaus eine „Übersicht der wesentlichen Haushaltsveränderungen“ (Anlage 2) erstellt.

Gegliedert ist die Übersicht nach den folgenden Punkten:

- Änderungen der Verwaltung

Die Veränderungen der Verwaltung resultieren aus Angelegenheiten des normalen Verwaltungshandelns, die sich aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtung seit der Einbringung ergeben haben.

Ergebnisverschlechternd wirken sich in 2026 die geringeren Gebühren aus dem Rettungsdienst aus. Aufgrund von unterschiedlichen Rechtsauffassungen haben die Krankenkassenverbände in vielen Gemeinden deutlich geringere Festbeträge angesetzt. So ist in diesem Jahr mit einem Minderertrag in Höhe von rd. 18,4 Mio. € zu rechnen. Bis zu einer Klärung der Rechtsstreitigkeit und ggfls. Nachzahlung der Erträge wird einige Zeit vergehen.

Weiterhin wirken sich vor allem die Mehrbedarfe der Fraktionszuwendungen nach Neuzusammensetzung des Rates nach der Kommunalwahl 2025 sowie der in der Vergangenheit nicht umgesetzte Abriss des DLRG-Gebäudes am Südufer des Hengsteysees aus.

Den größten Anteil an der Veränderung für 2027 entfällt ebenfalls auf die o.g. Mehrbedarfe bei den Fraktionszuwendungen.

- Berücksichtigte Veränderungen aus politischen Beschlüssen

Die im Zuge der politischen Beratung erfolgten Beschlüsse wurden mit Ausnahme der im Folgenden erläuterten Angelegenheiten in die Veränderungsliste eingearbeitet.

 

- Bisher nicht berücksichtigte Veränderungen aus politischen Beschlüssen

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 15.04.2026 zur Wiederaufnahme von fünf Hilfsangeboten nicht zu folgen. Es erfolgte bereits eine Ausweitung des Finanzrahmens des Kinder- und Jugendförderplans in Höhe von knapp 614.000 €, eine darüberhinausgehende Erhöhung belastet den Haushalt noch deutlich mehr.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen dem Beschluss der BV Hohenlimburg bezüglich der Erstattung von 5.000 € für BV-Mittel für eine nicht erforderliche Reparatur der  Rathausuhr nicht zu folgen. Die Reparatur der Rathausuhr war baulich nicht erforderlich und musste aufgrund der Haushaltslage ausbleiben, jedoch erfolgte die Übernahme der Kosten in 2025 aus den BV Mitteln. Eine Rückerstattung ist weiterhin nicht finanzierbar.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen dem Beschluss der BV Hohenlimburg zur Instandsetzung der Toilette am Marktplatz in Hohenlimburg nicht zu folgen. Die zu erwartenden (Folge-) Kosten zur Betreibung der Toilette wie beispielsweise die tägliche Reinigung sind in den vergangenen Jahren um  knapp 33 Prozent gestiegen und würden den Haushalt noch zusätzlich belasten.

 

Zusammenfassend ergeben sich für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 folgende Veränderungen im Ergebnishaushalt

 

	2026	2027
Fehlbetrag Entwurf	- 53.140.251 €	- 85.403.396 €
Verschlechterung	- 18.733.013 €	- 448.820 €
Fehlbetrag nach 1. Veränderungsliste	- 71.873.264 €	- 85.852.216 €

 

Bei den Investitionen ergeben sich einige, im Vergleich zur letzten Haushaltsplanung, überschaubare Veränderungen. Dazu zählen einige Verschiebungen von Auszahlungen, wie z. B. für die Kita Jungfernbruch 2 oder die GS Friedrich-Harkort. Z.T. kamen etwa mit der OGS-Erweiterung der GS Emst (1,4 Mio. € p. a.), der Rettungswache Boele-Kabel (1,5 Mio. € in 2026) oder der Sanierung des Flachdachs des Kunstquartiers (0,6 Mio. € in 2026) Ansätze hinzu, die im Haushaltsplanentwurf nicht enthalten waren.  Gleichzeitig entfällt der Ansatz i. H. v. je 3 Mio. € in 2026 & 2027 für die Rettungswache Haßley. So ergibt sich in Summe eine Verschlechterung von rund 2 Mio. € in 2026 und eine Verbesserung von über 5,7 Mio. € in 2027.

Diese Änderungen an Investitionen sind in der Anlage 2 dargestellt. Auf eine Abbildung in Anlage 1 wird derzeit verzichtet, erfolgt allerdings im endgültigen Haushaltsplan.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

x	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.