Beschlussvorlage - 0362/2026-1

1. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt unter Berücksichtigung der in der Vorlage und der 1. Veränderungsliste dargestellten Änderungen und Ergänzungen den Haushaltsplanentwurf 2026/2027 einschließlich der Änderungen des Haushaltssicherungskonzepts 2026/2027.

 

2. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die daraus resultierende Haushaltssatzung dem Rat am 21. Mai 2026 zur Beschlussfassung vorzulegen.

1. Haushaltsplanentwurf mit 1. Veränderungsliste

 

Der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027 wurde am 27.02.2026 mit der Drucksachennummer 0118/2026 eingebracht. Mit der Drucksachennummer 0362/2026 wurde die 1. Veränderungsliste zum Stand 27.04.2026 versandt. Danach haben noch einige Sitzungen der Bezirksvertretungen/Ausschüsse/Beiräte stattgefunden. Weiterhin haben sich drei Änderungsbedarfe aus der Verwaltung ergeben. (Anlage 2 und 3)

 

2. Änderungsbedarfe aus der Verwaltung

 

a) Für das Haushaltssicherungskonzept 2026 wird die Maßnahme 26_55.001 zur Streichung vorgeschlagen. Die Maßnahmen im Kinder- und Jugendförderplan 2026-2030 überschreiten die bisherigen Ansätze deutlich, so dass hier keine HSK-Maßnahme realisiert werden kann.

 

b) Baumaßnahmen Rathaus I – Einrichtung der Stadtwache

Der Mittelbedarf hat sich durch eine neue Kostenschätzung um insgesamt 115.000 € erhöht. (15.000 € in 2026 und 100.000 € in 2027)

 

c) Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern

Aus Gründen der Transparenz hat man sich gegen die Bildung von Ermächtigungsübertragungen entschieden, da diese Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Stattdessen sollen die Mittel zusätzlich zum bestehenden Ansatz in 2026 für die Folgejahre eingeplant werden. (je 1.000.000 € für 2027 und 2028) Vor Umsetzung der Maßnahmen wird eine politische Beteiligung erfolgen, in der auch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorangestellt wird, um eine ganzheitliche Betrachtung zu ermöglichen.

 

3. Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen/Fachausschüssen/Beiräten

 

Die Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen, Fachausschüssen sowie Beiräten sind in Anlage 1 beigefügt. Hier sind zur Gesamtübersicht alle Beschlüsse enthalten.

 

a) Es wird empfohlen dem Beschluss der BV Hohenlimburg zur „Instandsetzung des Bodens der Rundturnhalle“ vom 04.05.2026 zu folgen:

 

„Die Verwaltung wird aufgefordert, die Sanierung des defekten Hallenbodens der Rundturnhalle Hohenlimburg mit absoluter Priorität zu behandeln. Damit die Instandsetzungsarbeiten umgehend beginnen können und zeitnah abgeschlossen sind, müssen Umfang und Kosten der Arbeiten unverzüglich ermittelt, die Kosten dafür im Haushalt 2026/2027 berücksichtigt und weniger dringende Arbeiten in anderen Bereichen hintangestellt werden.“

 

Stellungnahme: Es handelt sich hierbei um eine pflichtige Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Gebäudefunktion. Der Kostenrahmen wird aktuell noch erstellt, hier liegen noch einige Unwägbarkeiten und Risiken vor. Nach ersten Schätzungen beläuft sich das notwendige Finanzvolumen auf 1.200.000 €. Dies stellt einen wesentlichen Anteil des Bauunterhaltungsbudgets dar, so dass eine Finanzierbarkeit auch unter Heranziehung von Priorisierungen nicht gewährleistet werden kann. Es wird daher empfohlen, diesen Betrag im Teilplan 0130 Gebäudewirtschaft unter den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für 2026 zusätzlich einzuplanen.

 

b) Es wird empfohlen dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 15.04.2026 zu folgen:

 

„Den Mehrkosten zur Errichtung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung und zur Schaffung dringend benötigter Büroflächen in der Immobilie Prentzelstr. 6, wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltsplanung 2026/2027 zugestimmt.“

 

Stellungnahme: Es handelt sich hierbei um eine laufende Maßnahme. Damit der Baufortschritt nicht zum Erliegen kommt, sind die zusätzlichen Mittel zwingend erforderlich. Daher wird auch aus Verwaltungssicht die Beschlussfassung empfohlen.

 

4. Weitere Beschlussempfehlungen

 

Die Verwaltung empfiehlt den übrigen Beschlussempfehlungen nicht zu folgen. Es handelt sich hierbei größtenteils um die Einrichtung oder Ausweitung freiwilliger Leistungen ohne Kompensationen und um nicht mit dem Straßen- und Wegekonzept vereinbare Maßnahmen. Die Beschlüsse sowie die Stellungnahmen dazu sind in der Anlage 1 beigefügt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung (Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x	sind nicht betroffen

 

Kurzerläuterung:

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

 

x	keine Auswirkungen (o)

 

 

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)

 

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

X	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.

 

Rechtscharakter
x	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges