Beschlussvorlage - 0370/2010

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die aufgeführten Themenfelder und Einzelprojekte, die für eine Förderung oder eine Zusammenarbeit mit dem RVR in Frage kommen, zur Kenntnis.

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt durch die Beschlussfassung in dieser Ratssitzung.

Kurzfassung

 

In der letzten Ratssitzung am 25.03.2010 wurde ein erster Bericht über die Effekte der Mitgliedschaft der Stadt Hagen im RVR für das Jahr 2009 erstattet (vgl. Vorlage Nr.: 0244/2010).

 

Der Rat hat die entsprechende Übersicht zur Kenntnis genommen und u.a. festgelegt, dass ihm in der heutigen Ratssitzung weitere potenziell förderfähige Themenfelder und Einzelprojekte zu benennen sind, die für eine Förderung oder eine Zusammenarbeit mit dem RVR in Frage kommen. Hierbei ist den besonderen Rahmenbedingungen einer Nothaushaltskommune Rechnung zu tragen.

 

Mit einer Anfrage vom 06.04.2010 wurden sämtliche Vorstandsbereiche, Ämter, Fachbereiche sowie Eigenbetriebe gebeten, weitere potenziell förderfähige Themenfelder und Einzelprojekte aus ihrem Bereich zu melden, die für eine Förderung oder eine Zusammenarbeit mit dem RVR in Frage kommen.

 

Die entsprechenden Rückmeldungen der Bereiche werden in der Begründung wiedergegeben.

 

Zuvor werden die Ergebnisse des Gesprächs anlässlich der Teilnahme der Verbandsleitung des RVR an der turnusmäßigen Sitzung des Verwaltungsvorstandes am 20.04.2010 dargestellt.

 

 

Begründung

 

1.         Ergebnisse des Gesprächs mit der Verbandsleitung des RVR am       20.04.2010:

 

Grundsätzlich soll die Zusammenarbeit zwischen dem RVR und der Stadt Hagen verbessert werden.

 

Zum Thema Hohenhof bietet der RVR an, die Überprüfung der Bewirtschaftung des Hohenhofs in Auftrag zu geben und die Kosten dafür zu übernehmen. Gemäß Vertrag mit dem Land NRW unterstützt der RVR die bauliche Sicherung und Instandsetzung von sechs Großstandorten der Route der Industriekultur mit rd. 62 Mio. € über 10 Jahre verteilt. Der RVR bietet an, mit dem Land über die Ausweitung dieser Regelung u. a. auch für den Hohenhof zu sprechen. Anschließend müsste mit den sechs derzeitigen Großstandorten über eine Umverteilung der Mittel verhandelt werden, da eine Aufstockung des Betrages unrealistisch ist. Gleichzeitig könnte auch versucht werden, zukünftig den Hohenhof in die Trägerschaft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zu übergeben.

 

Kulturprojekte wie Extraschicht und der Literaturpreis werden mit dem RVR in einem gesonderten Gespräch diskutiert.

 

Beim Thema Wald soll geprüft werden, inwieweit durch Kooperation bei der Bewirtschaftung zukünftig Synergieeffekte gehoben werden können. Diese sollen in die bereits bestehenden Konsolidierungsüberlegungen im Bereich Forst einfließen.

Die Verbandsleitung des RVR sagt zu, dass sich der RVR in das Konzept der Notfalltafeln (zur Standortbestimmung bei Unfällen und Bränden im Wald) einbinden wird.

 

Das Land finanziert den Ausbau des Radwegenetzes, der RVR nimmt den Ausbau vor und übergibt die Radwege dann in die Obhut der jeweiligen Kommunen. In Hagen wäre der Bau von Radwegen im Tal der Ennepe und beim Lennetalradweg ggf. möglich. Aus Sicht der Stadt sollte über Unterhaltungsnotwendigkeiten beim Radwegenetz und den Brückenschluss an der A1 gesprochen werden.

 

Im Bereich Planung wird seitens des RVR zugesichert, sich intensiv mit Flächenkonzepten für Hagen – vor dem Hintergrund des demographischen Wandels - zu befassen. Der Zugriff auf die Sitzungsunterlagen des Planungsausschusses des RVR soll für die Hagener Planungsverwaltung sichergestellt werden.

 

 

Zur Vertiefung der begonnenen Gespräche werden drei gemeinsam besetzte Arbeitsgruppen gebildet. Der nächste Termin zwischen dem Verwaltungsvorstand und der Verbandsleitung des RVR soll vor der Sommerpause stattfinden.

 

 

 

2.         Rückmeldungen der einzelnen Bereiche auf die Anfrage:

 

 

Kulturbüro:

 

Die Teilnahme an RVR-weiten Kooperationsprojekten bietet zwar für Hagen keine eigenen Einsparpotentiale, aber einen nicht gering zu schätzenden Imagegewinn.

 

1. Priorität sollte das Projekt Extraschicht – lange Nacht im Ruhrgebiet haben, wo Hagen regelmäßig beteiligt werden sollte (siehe nachfolgende Begründung).

 

            Es wäre sehr wünschenswert, wenn Hagen nicht nur im Kulturhauptstadtjahr,           sondern auch automatisch zukünftig als eine der größeren Städte des           Ruhrgebiets regelmäßig an dem ruhrgebietsweiten Kulturevent        EXTRASCHICHT teilnehmen kann. Dies wurde in der Vergangenheit öfters mit dem Einwand abgelehnt, dass die deutliche Randlage der Stadt eine     sinnvolle Anbindung mit dem Busshuttle aufgrund der hohen Kosten nicht           möglich mache.

            Da die Teilnahme an diesem Projekt, das jährlich über 100.000 Menschen bewegt, ein deutlicher Imagegewinn ist, sollte Hagen künftig darauf bestehen,            hier deutlicher berücksichtigt zu werden.

 

            In diesem Jahr findet die EXTRASCHICHT am 19.6. in Hagen im und um das        Kunstquartier und an der Ebene 2 statt.

 

2. Literaturpreis Ruhr: Er wurde in der Vergangenheit bereits in Hagen vergeben. Eine Wiederholung ist erstrebenswert.

 

3. Ruhrtriennale: Der RVR könnte darauf einwirken, dass Hagen mit einem speziellen Projekt auch einmal Austragungsort der Ruhrtriennale sein könnte. Entsprechende Förderung ist dafür erforderlich.

 

4. Masterplan Ruhr: Stärkere Einbeziehung Hagens in eines der Schlüsselprojekte, die im Masterplan Kultur für die Metropole Ruhr formuliert sind.

 

 

 

Bauordnungsamt:

 

Bereits erwähnt wurde ein Engagement des RVR im Zusammenhang mit dem Hohenhof in seiner Funktion als Ankerpunkt der Route der Industriekultur. Insbesondere die Themenroute 9 (Industriekultur an Volme und Ruhr) beinhaltet aber weitere Objekte in Hagen, die zum Teil in städtischem Eigentum sind. Hier die Standorte der Route 9 in Hagen (* = Stadt):

 

   Hohenhof *

   Häuser am Stirnband und Villa Cuno * (zum Teil)

   Textilarbeitersiedlung Walddorfstraße *

   Textilfabrik Elbers * (zum Teil)

   Osthaus Museum Hagen *

   Hauptbahnhof Hagen

   Villa Post *

   Cuno-Siedlung

   Lagerhaus Lehnkering

   Brennerei Eversbusch

   Viadukt der Rheinischen Eisenbahn

   Zwiebackfabrik Brandt

   Kleinbahntrasse Haspe-Voerde-Breckerfeld * (zum Teil)

   Hasper Talsperre * (indirekt)

   LWL-Freilichtmuseum Hagen

   Siedlung Lange Riege

   Stadtmuseum Hagen *

   Krematorium *

   Papierfabrik und Villa Vorster

   Vormann Brauerei

   Goldberg-Tunnel

   Deutsches Kaltwalzmuseum

   Kaltwalzindustrie im Nahmertal

   Haus Harkorten

   Harkort'sche Fabrik

   Harkort'sche Kohlebahn * (zum Teil)

   Ruhrviadukt Herdecke

   Laufwasserkraftwerk Hengstey

   Wasserwerk Hengstey * (indirekt)

   Buschmühle

 

Wie man der Liste entnehmen kann, sind zum Teil also auch private Objekte Bestandteil der Route. In erster Linie wäre eine Förderung des Unterhalts der genannten städtischen Objekte durch den RVR äußerst zweckdienlich. Doch bei vielen Objekten wie beispielsweise Zwiebackfabrik Brandt oder Nahmertal würde eine externe Förderung direkt oder indirekt auch der Stadt Hagen zugute kommen.

 

Darüber hinaus wird an denkmalgeschützte städtische Objekte wie die 3+1 Türme gedacht, die zwar nicht zur Route der Industriekultur gehören, die aber einen gehörigen Investitionsstau aufweisen, so dass auch hier mögliche Fördermittel durch den RVR wünschenswert wären.

 

 

 

Amt für Brand- und Katastrophenschutz:

 

Es könnte geklärt werden, ob der RVR ein Wegekennzeichnungssystem mit Schildern im Wald zum leichten Auffinden von Notfallorten fördern könnte.

 

Die Feuerwehr Hagen beabsichtigt, mittelfristig ein geländegängiges Tanklöschfahrzeug (TLF 10/20) zu beschaffen, um eine adäquate Waldbrandbekämpfung (40 Prozent des Stadtgebietes sind bewaldet) durchführen zu können. Der Kaufpreis liegt bei ca. 230.000,- €.

Da der RVR großflächige Waldbestände in Hagen hat, könnte der Regionalverband die Anschaffung bezuschussen oder vollständig übernehmen.

 

 

 

Sportamt:

 

Für den Bereich des Sports werden nur überregional bedeutsame nationale und internationale Sportevents, Kongresse etc. gefördert. Hier sind Einzelfall-Anträge notwendig, die dann auch im Einzelfall entschieden werden.

Die vom Rat bereits anvisierten Bereiche der Optimierung des Radwegenetzes und der Sicherung des Freizeitschwerpunktes Harkort- und Hengsteysee sollten noch um den Bereich Reitwege hinsichtlich eines überregionalen Reitwegekonzepts ergänzt werden.

 

 

 

Theater Hagen/ Philharmonisches Orchester Hagen:

 

Eine generelle Förderung des Theaters aufgrund seiner besonderen Lage am Rande des Ruhrgebietes und seiner überörtlichen Funktion als Oberzentrum für den Märkischen Kreis, Hochsauerlandkreis und auch den Ennepe-Ruhr-Kreis.

 

Die Projektförderung einer Produktion wie zum Beispiel das für die kommende Spielzeit geplante Stück "Gegen die Wand". Im Jahr 2010 ist die Ruhr-Triennale besonders der islamischen Kultur zugewandt. Eine folgerichtige Fortsetzung dieses Gedankens im Theater Hagen durch die genannte Produktion könnte im Sinne einer gewünschten Nachhaltigkeit der Triennaleschwerpunkte durch den RVR gefördert werden.

 

Im Rahmen des 10-jährigen Bestehens des Kinder- und Jugendtheaters bieten sich Möglichkeiten, die besondere Bedeutung des Kinder- und Jugendtheaters mit allen, auch den integrativen und sozialen, Facetten herauszustellen, Themen und die Einrichtung als solche zu würdigen und als besonderen Baustein einer umfassenden Kulturlandschaft zu unterstützen.

 

Im Rahmen des 100-jährigen Bestehens des Theaters Hagen ist ein Engagement des RVR in ähnlicher Weise wünschenswert wie bei der Eröffnung des Kunstquartiers. Dabei kann die Unterstützung sowohl die konkreten Feierlichkeiten, die notwendigen baulichen Maßnahmen und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit umfassen.

 

 

 

Osthaus Museum Hagen (zusammengefasst):

 

- Betrieb Hohenhof

 

Da der Betrieb des Hohenhofes, der ein bedeutendes Kulturdenkmal und wesentlicher kultureller Identifikationsort der Hagener Geschichte ist, unbedingt aufrecht erhalten werden sollte, sollte mit dem RVR die Übernahme der Trägerschaft diskutiert werden.

 

 

- Miete Riemerschmid-Haus

 

Der zehnjährige Mietvertrag läuft Ende 2010 aus und sollte, aufgrund der historischen Bedeutung des denkmalgeschützten Gebäudes, verlängert werden. Mit dem RVR sollte über eine Übernahme der Miet- und Nebenkosten für weitere zehn Jahre gesprochen werden.

 

 

- Finanzierung von Publikationen des Osthaus Museums (z. B. Finanzierung des Sammlungsprachtbandes)

 

Aktuell gibt es keine Publikation des Osthaus Museums, welche umfassend die Meisterwerke der Sammlung zeigt. Eine solche Publikation wird von den Museumsbesuchern sehr nachgefragt.

Seit 2009 wird die Sammlungspublikation vorbereitet. Das Buch soll in Bild und Text 100 Spitzenwerke aus der Sammlung vorstellen.

Die Kosten für die Drucklegung, Bildmaterial und Abgeltung von Bildrechten werden sich vermutlich auf 80.000 – 100.000 € addieren.

 

 

- Unterstützung der Museumspädagogik (Finanzierung Personalkosten freie Mitarbeiter)

 

Ein Budget zur Kostendeckung der kostenfreien Veranstaltungsangebote wäre wünschenswert.

 

 

- Karl Ernst Osthaus-Archiv - Betreuung (Finanzierung Personalkosten)

 

Eine Betreuung des Archivs durch eine im Umgang mit Archiven vertraute Person ist ein dringender Wunsch und es wäre zu überlegen, ob der RVR eine Kompensation des derzeitigen Personalausfalls in Gestalt eines Archivars finanzieren könnte.

 

 

- Kostenübernahme Restaurierungsmaßnahmen

 

Die Sammlung des Osthaus Museums bedarf einer kontinuierlichen restauratorischen Betreuung. Da das Osthaus Museum keine eigene Restauratorenstelle hat, müssen jeweils, auch über lange Zeiträume und für umfangreiche kostspielige Maßnahmen, externe RestauratorInnen bestellt werden. Insofern wäre eine Kostenübernahme für spezielle Restaurierungsmaßnahmen bzw. ein regelmäßiges Restaurierungs-Budget wünschenswert.

 

 

- Karl-Ernst-Osthaus Preis (Finanzierung der Wiederaufnahme)

 

Aufgrund der positiven Außenwirkung des Preises wäre eine Wiederaufnahme wünschenswert, die eine Finanzierung des Eigenanteils der Stadt Hagen voraussetzt.

 

 

 

Gebäudewirtschaft Hagen:

 

Förderfähige Themenfelder und Einzelprojekte wären die Hagener Türme, also Bismark-Turm, Eugen-Richter-Turm, Kaiser-Friedrich-Turm und der Freiherr-vom-Stein-Turm sowie „Haus Busch“.

 

 

 

Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung:

 

Freizeitlandschaft Harkort- und Hengsteysee:

Mitfinanzierung des RVR im Rahmen des Konzeptes Ruhr (Projekte in Hagen) u. a. zur Errichtung einer beleuchteten Laufpromenade rund um den Hengsteysee und eines betreuten Service-Punktes.

 

Südvariante Ruhrtal-Radweg:

Mitfinanzierung des RVR im Rahmen des Konzeptes Ruhr (Projekte in Hagen) zur Etablierung einer durchgehenden Südvariante des Ruhrtal-Radweges auf Hagener Stadtgebiet, gleichzeitig Verknüpfung des Ruhrtal-Radweges mit dem Radweg Lenneroute. Einzelne Maßnahmen sind z. B. der Bau einer Rad- und Fußgängerbrücke angehängt an die bestehende Brücke der BAB A 1 zur Querung der Volme.

 

Attraktivitätssteigerung des Tals der Ennepe als Landschafts- und Erholungsraum:

Mit Hilfe des RVR könnte die gesamte Flusslandschaft als Naherholungsraum eine verbindende Funktion zwischen der Stadt Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis erfüllen. Hierbei könnte die vorhandene Radroute sowie die regionale Radwanderroute eine Grundlage bilden.

 

 

 

Forstamt:

 

Zur Thematik der wirtschaftlicheren Nutzung und Bewirtschaftung des Hagener Waldes in RVR- und städtischem Besitz kommen folgende Bereiche infrage:

 

1.         Flächentausch

 

Auf dem Hagener Stadtgebiet hat der RVR etliche Waldflächen, die teilweise im oder am städtischen Waldbesitz liegen. Hier wäre es wünschenswert, wenn größere Flächentausche zur Arrondierung vorgenommen werden könnten. Eine ernsthafte Bereitschaft seitens des RVR ist für die Zukunft wünschenswert.

 

 

2.         Wegebau

 

Der RVR unterhält in Hagen ein nicht unerhebliches Waldwegenetz, welches in vielen Fällen gleichzeitig auch Wanderwege sind. Die Erholung suchenden Bürger beschweren sich häufig beim städtischen Forstamt über den schlechten Zustand vieler Waldwege. Diesen Beschwerden kann jedoch nicht abgeholfen werden, weil sich die Wege in Privat- oder RVR-Besitz befinden. Das stößt auf Unverständnis, weil Waldbesucher die Besitzverhältnisse nicht differenzieren können. Daher wäre es wünschenswert, wenn der RVR Investitionen in sein Waldwegenetz tätigen würde.

 

 

3.         Fördermittel

 

In der Vergangenheit wurden seitens des RVR (seinerzeit KVR) Fördermittel für die Forstwirtschaft ausgeschüttet, die für das Begründen von Forstkulturen, Kultur- und Jungwuchspflegemaßnahmen sowie Instandhaltungen von Waldwegen verwendet werden konnten. Hier gilt es zu prüfen, ob seitens des RVR solche Fördermittel wieder zur Verfügung gestellt werden können.

 

 

4.         Rettungspunkte

 

Für den Bereich der geplanten Rettungspunkte (Aufstellung von Standortschildern im Wald auf Hagener Stadtgebiet zur schnellen Hilfeleistung für in Not geratene Personen durch bekannte Anfahrtswege und vordefinierte Sammelplätze von Einsatzfahrzeugen) könnte der RVR die Kosten für die Waldflächen auf Hagener Stadtgebiet übernehmen.

 

 

 

Die nicht aufgeführten Ämter, Fachbereiche und Eigenbetriebe haben entweder Fehlanzeige gemeldet oder - einige wenige - bis Redaktionsschluss keine Rückmeldung gegeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen