Beschlussvorlage - 0327/2026

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat noch vor der Sommerpause 2026 ein Konzept zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit in der Innenstadt (Null-Tole-ranz-Strategie) sowie an Brennpunkten in den Stadtbezirken vorzulegen.

 

Folgende Schwerpunkte sollen dabei berücksichtigt werden:

  • gemeinsame Bestreifung durch Polizei und SOD im Bereich Innenstadt und Hagener Hauptbahnhof

 

  • Zusammenarbeit mit Sicherheitspersonal der Hagener Straßenbahn im Spätver-kehr

 

  • Schaffung einer Stadtwache mit Leitstelle, die gemeinsam mit dem SOD im ehem. Bürgeramt des Rathauses untergebracht wird.

 

  • bessere Bestreifung der Innenstadt durch SOD mit zwei weiteren Anlaufpunkten mit Pausenmöglichkeit für Streifenpersonal im Innenstadtgebiet

 

  • Identifizierung und Entschärfung von Angsträumen durch

 

  • maßvolle Umgestaltung und Verbesserung der Beleuchtungssituation in Angsträumen ggf. in Zusammenarbeit mit privaten Eigentümern

 

  • Prüfung der Einrichtung mobiler oder stationärer Videoüberwachungsan-lagen an neuralgischen Punkten oder

 

  • Verbesserung der Effektivität des Personaleinsatzes

 

  • Stärkung der Straßenverkehrsbehörde, um insbesondere Ordnungswidrigkeiten schneller und effektiver verfolgen zu können.

 

Zu diesem Zweck sollen im Stellenplan ab 2026 zusätzlich 25 Stellen eingeplant werden.

 

 

 

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Sachverhalt

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Rat der Stadt Hagen räumt dem Thema Sicherheit zentrale Bedeutung ein. Der städtische Ordnungsdienst (SOD) ist – neben den Polizeibehörden aus Bund und Land – ein wichtiger Eckpfeiler für die Sicherheit im Stadtgebiet. Sie legen mit ihrer Präsenz vor Ort die Grundlage für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben. Sie sorgen dafür, dass es in unserer Stadt keine rechtsfreien Räume gibt. Deshalb stehen die Antragsteller für eine Null-Toleranz-Strategie.

Mit einem neuen Bestreifungskonzept wollen die Antragsteller insbesondere in den Abend- und Nacht-stunden das Sicherheitsempfinden durch die Präsenz von Sicherheitspersonal in der Innenstadt deutlich verbessern. Zusätzlich soll die Hagener Straßenbahn dazu bewegt werden, zusammen mit dem SOD und der Polizei in den Abendstunden stichprobenartig die Haltestellen Stadtmitte und Hauptbahnhof zu bestreifen und auf ausgewählten Linien bis zum Betriebsende einzelne Fahrten zu begleiten. Dazu soll insbesondere auf Hinweise von Busfahrern reagiert werden.

Dort, wo das Sicherheitsempfinden allein durch ungünstige bauliche Gegebenheiten gestört wird (Angst-räume), sollen korrigierende bauliche Maßnahmen oder intelligente Beleuchtungskonzepte die Situa-tion verbessern (beispielsweise Durchgang Bahnhof Hohenlimburg). Dabei sollen – wo nötig – private Eigentümer eingebunden werden, da sich deren Wert der Immobilien durch die Maßnahmen ebenfalls verbessert.

Ist eine höhere Präsenz nicht das geeignete Mittel der Wahl, sollen mobile oder stationäre Videoüber-wachungsanlagen die Sicherheit erhöhen. Diese Geräte sollen dort eingesetzt werden, wo eine kontinu-ierliche Überwachung angezeigt erscheint.

Diese Maßnahmen sollen verlorenes Sicherheitsgefühl in der Hagener Bevölkerung zurückbringen und in den kommenden Jahren Zug um Zug umgesetzt werden.

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Auswirkungen

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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23.04.2026 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Geänderter Beschluss entsprechend dem Antrag von CDU, SPD, HAK und BfHo/Die Partei

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat noch vor der Sommerpause 2026 ein Konzept zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit in der Innenstadt sowie an Brennpunkten in den Stadtbezirken vorzulegen (Null-Toleranz-Strategie).

 

Folgende Schwerpunkte sollen dabei berücksichtigt werden:

 

  • gemeinsame Bestreifung durch Polizei und SOD im Bereich Innenstadt und Hagener Hauptbahnhof
  • Zusammenarbeit mit Sicherheitspersonal der Hagener Straßenbahn im Spätverkehr
  • Schaffung einer Stadtwache mit Leitstelle, die gemeinsam mit dem SOD im ehemaligen Bürgeramt des Rathauses untergebracht wird.
  • bessere Bestreifung der Innenstadt durch SOD mit zwei weiteren Anlaufpunkten mit Pausenmöglichkeit für Streifenpersonal im Innenstadtgebiet
  • Identifizierung und Entschärfung von Angsträumen durch

 

  • maßvolle Umgestaltung und Verbesserung der Beleuchtungssituation in Angsträumen ggf. in Zusammenarbeit mit privaten Eigentümern

 

  • Prüfung der Einrichtung mobiler oder stationärer Videoüberwachungsanlagen an neuralgischen Punkten oder
  • Verbesserung der Effektivität des Personaleinsatzes
  • Stärkung der Straßenverkehrsbehörde, um insbesondere Ordnungswidrigkeiten schneller und effektiver verfolgen zu können.

 

Zu diesem Zweck sollen die betreffenden Bereiche der Verwaltung ab dem Jahr 2026 aufwachsend um bis zu 25 Stellen aufgestockt werden, die parallel aus anderen Verwaltungsbereichen verlagert werden. 

 

Dabei soll das Konzept fachliche Stellungnahmen der zuständigen Sicherheitsbehörden umfassen und insbesondere darstellen,

  • welche konkreten sicherheitsrelevanten Defizite aktuell bestehen.
  • ob und in welchem Umfang die vorgeschlagenen 25 zusätzlichen Stellen dazu geeigneter wären, das angestrebte Ziel zu erreichen.
  • ob und welche alternativen Maßnahmen (z. B. organisatorische Änderungen, bessere Koordination, gezielter Einsatz vorhandener Kräfte) geeignet wären, das angestrebte Ziel zu erreichen.
  • welche konkreten sicherheitsrelevanten Defizite aktuell bestehen und wo diese räumlich verortet sind.
  • welche jährlichen Gesamtpersonalkosten und welche finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt die bis zu 25 zusätzlichen Stellen langfristig verursachen. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

AfD

 

 

4

SPD

4

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

1

 

 

HAK

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

Die Linke

 

1

 

FDP

 

1

 

Hagen Aktiv

1

 

 

BSW

1

 

 

Einzelmitglied

1

 

 

 

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

2

Enthaltungen:

4