Vorschlag zur Tagesordnung - 0283/2026
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag der Fraktion HAK/Die Linke
hier: Temporäres Parkverbot zur Verbesserung der Straßenreinigung in Altenhagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- BV - Bezirksvertretung Hagen-Mitte
- Bearbeitung:
- Züleyha Kandemir
- Beteiligt:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung; FB60 - Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Hagen-Mitte
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Entscheidung
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16.04.2026
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Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet die Verwaltung im Stadtteil Altenhagen Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenreinigung umzusetzen. Hierzu soll auf ausgewählten Straßen ein wöchentliches, zeitlich begrenztes Parkverbot eingerichtet werden, um den Einsatz von Straßenreinigungs- und Kehrfahrzeugen (Besenwagen) zu ermöglichen.
Konkret soll ein fester Reinigungstag pro Woche festgelegt werden, z. B. mittwochs von 8:00 bis 14:00 Uhr, an dem das Parken auf den betroffenen Straßen untersagt ist.
Sachverhalt
In vielen Straßen Altenhagens ist eine gründliche maschinelle Straßenreinigung derzeit nicht möglich, da parkende Fahrzeuge den Einsatz von Kehr- und Besenwagen erheblich behindern. Dies führt zu einer dauerhaften Verschmutzung, insbesondere entlang der Bordsteine. Durch ein klar kommuniziertes, zeitlich begrenztes Parkverbot an einem festen Wochentag kann die Straßenreinigung effektiv und vollständig durchgeführt werden, das Stadtbild sichtbar verbessert werden, sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung durch Planbarkeit erhöht werden. Eine solche Regelung stellt eine praktikable und zugleich verhältnismäßige Maßnahme dar, um die Sauberkeit im Stadtteil nachhaltig zu verbessern und bestehende Probleme gezielt zu lösen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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149,9 kB
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16.04.2026 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet die Verwaltung weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenreinigung zu prüfen. Dafür soll die jährlich stattfindende intensive Quartiersreinigung als Pilotprojekt für ein reinigungsbedingtes Parkverbot für die Straßen: Funkestraße, Vinckestraße, Königstraße, Berghofstraße, Dreieckstraße und Alsenstraße genutzt werden. Die Verwaltung wird dieses Parkverbot im Nachgang evaluieren.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltung |
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CDU |
4 |
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AfD |
4 |
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SPD |
3 |
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Bündnis 90/Die Grünen |
2 |
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Linke/HAK |
2 |
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FDP |
1 |
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Hagen Aktiv |
1 |
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X |
Einstimmig beschlossen |
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Dafür: |
17 |
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Dagegen: |
0 |
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Enthaltungen: |
0 |
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