Beschlussvorlage - 0259/2026

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erwerb eines Genossenschaftsanteils bei der KoPart eG zur Durchführung der Vergabe des Dienstradleasings

Die Stadt Hagen beabsichtigt, einen Genossenschaftsanteil bei der KoPart eG zu erwerben. Ziel ist es, über die KoPart eG die Vergabe des künftig neu auszuschreibenden Dienstradleasings für die Beschäftigten der Stadt Hagen durchführen zu lassen.

 

Die KoPart eG ist eine im Jahr 2012 auf Initiative des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen gegründete Genossenschaft. Mitglieder der Genossenschaft sind ausschließlich Kommunen sowie zu 100 % kommunale Unternehmen. Ziel der KoPart eG ist es, kommunale Auftraggeber bei Beschaffungsvorgängen – insbesondere bei komplexen Vergabeverfahren – fachlich zu unterstützen und diese rechtssicher, effizient sowie unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Anforderungen durchzuführen. Die Unterstützung umfasst insbesondere organisatorische, rechtliche und fachliche Leistungen im gesamten Vergabeprozess.

 

Für eine Inanspruchnahme der Leistungen ist der Erwerb eines Genossenschaftsanteils erforderlich. Der einmalige Mitgliedsbeitrag hierfür beträgt 750 €. Für die konkrete Durchführung des Vergabeverfahrens zum Dienstradleasing ist nach aktueller Kostenschätzung mit Aufwendungen in Höhe von etwa 4.000 € zu rechnen.

 

Das derzeit bestehende Dienstradleasing der Stadt Hagen muss in diesem Jahr neu europaweit ausgeschrieben werden. Die Durchführung der letzten Ausschreibung hat gezeigt, dass das Verfahren mit einem erheblichen zeitlichen und personellen Aufwand verbunden ist. Insbesondere die Prüfung und Auswertung der eingegangenen Angebote erwies sich als sehr arbeitsintensiv.

 

Darüber hinaus hat sich der Markt für Dienstradleasingangebote in den vergangenen Jahren deutlich erweitert. Die zunehmende Anzahl von Anbietern führt zu einem stärkeren Wettbewerb, was erfahrungsgemäß auch eine höhere Komplexität der Vergabeverfahren sowie ein gesteigertes Risiko von vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren mit sich bringt. Bieter machen zunehmend von der Möglichkeit Gebrauch, Entscheidungen im Vergabeverfahren vor der Vergabekammer überprüfen zu lassen.

 

Durch die Beauftragung der KoPart eG kann die Stadt Hagen von der spezialisierten vergaberechtlichen Expertise sowie der Erfahrung der Genossenschaft in der Durchführung kommunaler Vergabeverfahren profitieren. Hierdurch kann eine rechtssichere, strukturierte und zugleich ressourcenschonende Durchführung der Ausschreibung gewährleistet werden.

 

Darüber hinaus eröffnet eine Mitgliedschaft in der KoPart eG grundsätzlich auch die Möglichkeit, künftig weitere Vergabeverfahren anderer Fachbereiche der Stadt Hagen über die Genossenschaft abwickeln zu lassen. Dadurch können weitere Synergieeffekte genutzt, personelle Ressourcen geschont und eine rechtssichere Durchführung komplexer Vergabeverfahren unterstützt werden.

 

Die nächste Ausschreibung der KoPart eG findet im Mai 2026 statt. Auf Grund der zeitlichen Dringlichkeit soll die Entscheidung über die Mitgliedschaft vom Rat getroffen werden. Die nachfolgende Entscheidung über das Dienstradleasing wird in die nächste HFA-Sitzung eingebracht.

 

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, einen Genossenschaftsanteil an der KoPart eG zu erwerben und diese mit der Durchführung des Vergabeverfahrens für das neue Dienstradleasing der Stadt Hagen zu beauftragen. Die hierfür entstehenden Kosten belaufen sich einmalig auf 750 € für den Genossenschaftsanteil.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x	keine Auswirkungen (o)

   

Finanzielle Auswirkungen

x	Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Teilplan:	0111	Bezeichnung:	Verwaltungssteuerung/Presse-/Öffentlichkeit
Auftrag:		Bezeichnung:
Kostenstelle:	1111	Bezeichnung:	Mitgliedschaften
Kostenart:	4nnnnn	Bezeichnung:
	542400	Bezeichnung:	Mitgliedsbeiträge

 

	Kostenart	2024	2025	2026	2027	2028
Ertrag (-)	4nnnnn
Aufwand (+)	5nnnnn			750,00 €
Eigenanteil				750,00 €

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

 

 

X	Die Finanzierung ist im laufenden Haushalt bereits eingeplant.

 

4. Steuerliche Auswirkungen

X	Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.