Stellungnahme - 0214/2026-1
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag von Herrn Heiermann
hier: Antrag Freihaltung von Gehsteigen überall in Unserer Stadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bearbeitung:
- Manuel Bornfelder
- Freigabe durch:
- Dr. André Erpenbach (Beigeordneter)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Beirat für Menschen mit Behinderungen
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Kenntnisnahme
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22.04.2026
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Sachverhalt
Mit Antrag vom 03.03.2026 bittet Herr Dennis Heiermann die Stadt Hagen, das Ordnungsamt und / oder die Polizei darum zu prüfen, ob Bußgeldverfahren oder sonstige Ordnungswidrigkeiten gegenüber der Post verhängt werden können.
Dem Antrag von Herrn Heiermann ist zu entnehmen, dass Mitarbeiter*innen der Deutschen Post AG seit mehreren Monaten im Rahmen der Zustellung die Transportfahrräder auf den Gehwegen abstellen, wodurch ein Vorbeikommen für Rollstuhlfahrer*innen erschwert wird.
In Anerkennung des Zustellauftrages der Deutschen Post AG und der damit einhergehenden Daseinsvorsoge sieht der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung keine Möglichkeit, ordnungsrechtliche Maßnahmen einzuleiten.
Das Abstellen der Fahrräder erfolgt außerdem nur kurzfristig. Die temporäre Einschränkung ist anderen Verkehrsteilnehmer*innen und Nutzer*innen durchaus zumutbar.
Im Übrigen liegen dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung keine Beschwerden in diesem Zusammenhang vor.
