Berichtsvorlage - 0180/2026

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis

 

Begründung

1.1. Vorläufiges Ergebnis 2025

Der Abschlussbericht über das vorläufige Ergebnis ist zurzeit in Bearbeitung und wird bis zum 30.04.2026 der Bezirksregierung vorgelegt. Eine Aussage zum vorläufigen Ergebnis 2025 kann derzeit nicht getroffen werden, da die Jahresabschlussarbeiten noch nicht abgeschlossen sind.

 

1.2. Haushaltssicherungskonzept 2025

Die Haushalte bilanziell überschuldeter Kommunen - so auch Hagen - unterliegen der Verpflichtung zur Aufstellung bzw. der jährlichen Fortführung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 76 GO. Der Planansatz für das Jahr 2025 beträgt 23,6 Mio. €. Die Ermittlung des IST-Wertes für das abgelaufene Jahr ist im Rahmen des Jahresabschlusses derzeit in Bearbeitung.

 

1.3. Gewerbesteuerentwicklung 2026

Für das Jahr 2026 wird erwartet, dass mindestens das Ergebnis des Vorjahres erreicht wird. Der aktuelle Stand des Steuersolls liegt bei einer Höhe von 92,5 Mio. €. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Hagen zu Beginn dieses Jahres ist noch nicht abschließend einzuschätzen.

 

 

2. Schuldenstand

	24.02.2026	Vorjahr
Liquiditätskredite	443.800.000 €	878.900.000 €
Liquiditätskredite Gute Schule 2020	4.166.052 €	4.499.172 €
Liquiditätskredite gesamt	447.966.052 €	883.399.172 €
Investitionskredite	24.260.466 €	29.267.687 €
Förderkredite	5.265.970 €	3.663.290 €
Investitionskredite Gute Schule 2020	14.768.540 €	15.894.580 €
Investitionskredite gesamt	44.294.976 €	48.825.557 €

 

Die Übernahme von Altschulden in Höhe von rd. 543 Mio. € durch das Land NRW hat zu der wesentlichen Reduzierung der Liquiditätskredite geführt.

 

2.1. Marktumfeld Zinsen

Die wirtschaftliche Dynamik im Euroraum und in Deutschland ist tendenziell weiter leicht positiv. Prognosen sehen die Inflation in Deutschland und im Euroraum um 2 % und damit im Bereich des EZB-Ziels. Mit einer Anpassung der Leitzinsen wird daher für 2026 nicht gerechnet. Die EZB-Präsidentin Lagarde hat allerdings auf die datenabhängige Vorgehensweise von Sitzung zu Sitzung hingewiesen. Geopolitische und weltwirtschaftliche Unsicherheiten bergen weiterhin schwer zu kalkulierende Risiken.

Die Zinsen am Geldmarkt haben sich kaum verändert und werden auch auf Jahressicht auf diesem Niveau gesehen. Der Kapitalmarkt war seit November merklich volatiler. Der 10-Jahres-Swapsatz bewegte sich seit November vom Höchststand 2,91 % am 05.01.2026 zuletzt wieder zurück auf rd. 2,73 %. Auf Jahressicht wird wieder ein leichter Anstieg auf etwa 3,0 % gesehen.

 

2.2. Zinssätze

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite in Prozent, in Klammern sind jeweils die Vorjahreszahlen genannt. (Die Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen.)

 

	12.11.2025	20.01.2026	24.02.2026
€STR (Tagesgeld)	1,930   (3,163)	1,932   (2,919)	1,932   (2,666)
3 Monats-Euribor	2,048   (3,034)	2,027   (2,677)	2,041   (2,521)
12 Monats-Euribor	2,224   (2,502)	2,236   (2,483)	2,206   (2,431)
3 Jahre Swapsatz	2,230   (2,218)	2,354   (2,348)	2,251   (2,233)
5 Jahre Swapsatz	2,380   (2,228)	2,547   (2,386)	2,401   (2,286)
10 Jahre Swapsatz	2,685   (2,303)	2,892   (2,485)	2,725   (2,408)

 

 

3. Haushaltsplanung 2026/2027

Der ursprünglich geplante Termin, 11.12.2025, für die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2026/27 wurde zunächst aufgrund der schwierigen finanziellen Situation verschoben. Die Einbringung ist am 26.02.2026 erfolgt.

Damit ist mit einem Beschluss der Haushaltssatzung frühestens im Mai zu rechnen. Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt erst nach Genehmigung durch die Bezirksregierung, die sich durch die Verschiebung der Einbringung höchstwahrscheinlich in den späten Sommer hinein verzögern wird.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

x	keine Auswirkungen (o)

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.