Stellungnahme - 0107/2026-1

Die Fraktion HAK/Linke hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 05.03.26 einen Vorschlag zur Tagesordnung zur Zufahrtsituation am Parkplatz „Peek & Cloppenburg“ in der Hochstraße eingebracht.

 

Die Verwaltung bezieht hierzu wie Folgt Stellung:

 

Das Problem, dass Fahrzeuge auf der Hochstraße darauf warten, dass auf dem Parkplatz ein Stellplatz frei wird, ist durchaus bekannt, jedoch sind die Verkehrsplanerischen und Straßenverkehrsrechtlichen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft:

 

Ein Abbiegen StVO-Konform zu unterbinden (von der Konkordiastraße kommend, FR Bergischer Ring, linkssabbiegend auf den Parkplatz) ist nicht möglich:

•           Eine durchgezogene Markierung (Leitlinie) ist in Tempo-30-Zonen nicht erlaubt, zudem wären dann auch Überholvorgänge nicht möglich bzw. rechtswidrig.
•           Das Verkehrszeichen „Vorgeschriebene Fahrtrichtung Geradeaus“ VZ. 209-30 StVO ist hier nicht anwendbar, da es lediglich der Regelung der Fahrtrichtung auf öffentlichen Straßen dient. Das Verkehrsschild „Vorgeschriebene Fahrtrichtung Geradeaus“ (Zeichen 209-30 StVO) kann nicht dazu verwendet werden, eine Ein- oder Ausfahrt auf ein Privatgrundstück zu regeln.
•           Im Bereich der Parkplatzzufahrt existiert bereits ein Haltverbot beidseitig mit Verkehrszeichen 283
•           Selbst für den Fall, dass ein Verbot umsetzbar wäre, so wäre zu erwarten, dass dieses vom Großteil der Verkehrsteilnehmen ignoriert würde (so wie beispielsweise auch das Einfahrverbot vom Kreisverkehr am Fichtegymnasium in die Kampstraße regelmäßig ignoriert wird). Da es sich um fließenden Verkehr handelt, können keine Kontrollen durch den Ordnungsdienst erfolgen, sondern würden Kapazitäten der Polizei in Anspruch nehmen.
•           Ein Parkleitsystem ist vorhanden, das von beiden Seiten auf die Belegung des Parkplatzes Peek und Cloppenburg sowie die nächste Parkeinrichtung in der jeweiligen Fahrtrichtung hinweist (in Fahrtrichtung Bergischer Ring: „Springe / Cinestar“, in Fahrtrichtung Theater: „Scherfig“). Trotz vollständig belegtem Parkplatz „Peek und Cloppenburg“ und freien Parkplätzen auf den über das Parkleitsystem ausgeschilderten Alternativen warten die Verkehrsteilnehmenden am Parkplatz „Peek und Cloppenburg“ darauf, dass ein Parkstand frei wird. Dieses Verhalten wird sowohl hier, als auch am Parkplatz Scherfig regelmäßig beobachtet. Die Gründe für dieses Verhalten sind unbekannt, von Seiten des Verkehrsmanagements kann nicht mehr getan werden, als auf freie Parkplätze an anderer Stelle hinzuweisen.