Beschlussvorlage - 0116/2026
Grunddaten
- Betreff:
-
20. Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung vom 13. April 2000
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB01 - Oberbürgermeister
- Bearbeitung:
- Melanie Langer
- Beteiligt:
- FB30 - Rechtsamt
- Freigabe durch:
- Dennis Rehbein (Oberbürgermeister), Dr. André Erpenbach (Beigeordneter)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Bereit
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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26.02.2026
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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26.03.2026
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Geplant
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Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
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Kenntnisnahme
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Geplant
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Bezirksvertretung Hagen-Mitte
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Kenntnisnahme
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Geplant
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Bezirksvertretung Hagen-Nord
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Kenntnisnahme
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Bereit
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Bezirksvertretung Haspe
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Kenntnisnahme
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●
Geplant
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Bezirksvertretung Hohenlimburg
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Kenntnisnahme
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Beschlussvorschlag
Der 20. Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung (ZustO) vom 13 April 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.
Sachverhalt
Aufgrund der vom Rat in der Sitzung am 06.11.2025 beschlossenen Veränderungen in der Gremienlandschaft sind erneut Anpassungen an die ZustO vorzunehmen.
Des Weiteren sind im Zuge dessen redaktionelle Änderungen vorgenommen worden.
Erläuterungen der Veränderungen lassen sich aus der dritten Spalte der beigefügten Synopse (Anlage 2) entnehmen.
Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission angepasst, daher wurde in der ZustO lediglich auf den entsprechenden Paragraphen 106 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. Die seit 01.01.2026 für zwei Jahre geltenden Schwellenwerte liegen für Bauleistungen bei 5.404.000 € und für Liefer- und Dienstleistungen bei 216.000 €.
Auswirkungen
Inklusion von Menschen mit Behinderung
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Belange von Menschen mit Behinderung |
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X |
sind nicht betroffen |
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
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X |
keine Auswirkungen (o) |
Finanzielle Auswirkungen
|
X |
Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen. |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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194 kB
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|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
470,7 kB
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26.02.2026 - Rat der Stadt Hagen - vertagt
26.03.2026 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen
Beschluss:
Der 20. Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung (ZustO) vom 13 April 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist, vorbehaltlich der Kenntnisnahme des § 3 der Zuständigkeitsordnung seitens der Bezirksvertretungen der Stadt Hagen.
Abstimmungsergebnis:
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X |
Einstimmig beschlossen |