Beschlussvorlage WBH - 0011/2026-1

Der Verwaltungsrat des WBH weist den Vertreter des WBH in der Gesellschafterversammlung der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG) an, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die HEG wird beauftragt, die farblich markierten Textteile in der Neufassung des § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages zu ergänzen.

Mit der Verwaltungsratsvorlage 0667/2025 wurde in der Sitzung am 09.09.2025 u.a. die Neufassung des § 2, Abs. 1 beschlossen.

 

Nachdem der Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung am 25.09.2025 die Neufassung beschlossen hatte, wurde vom städt. Beteiligungscontrolling das gem. § 115 GO NRW erforderliche Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg durchgeführt.

Im Zuge dessen wies die Aufsichtsbehörde darauf hin, dass in der Satzung eine sprachliche Ergänzung vorzunehmen sei. Aus der neu eingefügten Formulierung in § 2 Abs. 1 müsse klar hervorgehen, dass sich die Tätigkeiten ausschließlich auf das Gebiet der Stadt Hagen beziehen.

 

Mit den im Folgenden ersichtlichen in Rot gehaltenen Ergänzungen wird dem Hinweis der Bezirksregierung nachgekommen.

 

Neufassung des § 2, Abs.1

des Gesellschaftsvertrags der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH

„Gegenstand des Unternehmens ist 

 

a) der Erwerb und die Veräußerung von unbebauten und bebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und deren Umgestaltung, die Planung und Durchführung der Bebauung mit Wohn- und Geschäftsbauten sowie deren Vermarktung und Veräußerung sowie die Planung und Durchführung von Er-schließungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Stadt Hagen;

 

b) der Erwerb und die Veräußerung von unbebauten und bebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten zur Realisierung von Maßnahmen der Objektentwicklung und die Herstellung von baureifen Grundstücken zur Verbesserung der Wohnraumversorgung und Verbesserung gewerblicher Nutzungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Stadt Hagen;

c) der Bau, die Sanierung, die laufende Instandhaltung und Instandsetzung sowie die funktionstüchtige Erhaltung der im Eigentum der Stadt Hagen stehenden Gebäude sowie die Errichtung von Gebäuden für die öffentliche Infrastruktur in Hagen;
d) die Übernahme und die Entwicklung von strukturell mit erheblichen Defiziten belasteten Immobilien und Grundstücken auf dem Gebiet der Stadt Hagen, die durch am Markt agierende private Investoren nicht aufgegriffen und beseitigt werden, mit dem Ziel der Vermarktung der Grundstücke und Immobilien oder deren Nutzung durch die Gesellschaft, insbesondere durch Vermietung/Verpachtung. 

Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben hat die Gesellschaft die Zielsetzung, die für die Stadt Hagen als kommunale Gebietskörperschaft maßgeblich sind sowie die finanzwirtschaftlichen und sozialen Ziele, die sich aus der Einbindung der Gesellschaft in das kommunale Aufgaben- und Beteiligungsspektrum ergeben, zu beachten."

gez. Henning Keune  gez. Hans-Joachim Bihs  gez. Jörg Germer

Vorstand (Sprecher)  Vorstand    Kfm. Vorstand