Vorschlag zur Tagesordnung - 0012/2026

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1. ein umfassendes Konzept zur Einführung städtischer Anreize und Privilegien für

Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet Hagen zu erarbeiten;

 

2. dabei insbesondere zu prüfen und darzustellen:

• die Einführung von kostenfreiem oder deutlich vergünstigtem Parken für

Elektrofahrzeuge auf entsprechend gekennzeichneten öffentlichen Parkplätzen,

• begünstigte Parktarife für Elektrofahrzeuge in städtischen Parkhäusern und auf

bewirtschafteten Parkflächen,

• die zeitlich oder räumlich begrenzte Nutzung ausgewählter Busspuren oder

Umweltspuren durch Elektrofahrzeuge, soweit dies verkehrlich vertretbar und

rechtlich zulässig ist,

• weitere kommunale Privilegierungen im Rahmen der geltenden Straßenverkehrsund

Elektromobilitätsgesetzgebung (z. B. Sonderparkrechte, Ladezonen,

Kurzzeitparkregelungen);

 

3. die rechtlichen, verkehrlichen, ökologischen und finanziellen Auswirkungen der

vorgeschlagenen Maßnahmen darzustellen und konkrete Umsetzungsvorschläge

einschließlich eines Stufen- und Evaluationskonzepts zu entwickeln;

 

4. dieses Konzept auch dem Umweltausschuss zur gemeinsamen Beratung vorzulegen.

Die Förderung der Elektromobilität ist ein wesentlicher Baustein für eine nachhaltige,

klimafreundliche und zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Während zahlreiche deutsche

Städte ihren Bürgerinnen und Bürgern bereits spürbare Anreize für den Umstieg auf

Elektrofahrzeuge bieten, bestehen im Stadtgebiet Hagen bislang kaum vergleichbare

Vorteile.

In vielen Kommunen gehören kostenfreies oder vergünstigtes Parken für

Elektrofahrzeuge, Sondernutzungen von Verkehrsflächen oder gezielte Privilegien im

ruhenden und fließenden Verkehr längst zu den etablierten Instrumenten kommunaler

Verkehrspolitik. Diese Maßnahmen wirken nicht nur als konkreter Anreiz für den Umstieg

auf emissionsarme Antriebe, sondern tragen auch messbar zur Reduzierung von Lärm,

Luftschadstoffen und CO₂-Emissionen im innerstädtischen Bereich bei.

Hagen steht insbesondere vor dem Hintergrund von Klimaschutzzielen,

Luftreinhalteanforderungen und einer angespannten Verkehrssituation in der Innenstadt

vor der Aufgabe, die Mobilitätswende aktiv zu gestalten. Die derzeit fehlenden oder sehr

eingeschränkten Vorteile für Elektrofahrzeuge senden jedoch ein gegenteiliges Signal

und schwächen die Attraktivität umweltfreundlicher Mobilitätsformen.

Ziel dieses Antrags ist es daher, ein rechtssicheres, ausgewogenes und praktikables

Maßnahmenpaket zu entwickeln, das Elektromobilität in Hagen sichtbar fördert, ohne

den öffentlichen Verkehr oder den Verkehrsfluss unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.

Durch ein gestuftes und evaluiertes Vorgehen kann zudem sichergestellt werden, dass

die Maßnahmen bedarfsgerecht angepasst und weiterentwickelt werden.