Stellungnahme - 1016/2025-1

Zu den Fragen der FDP-Ratsgruppe für die Sitzung des Rates am 11.12.2025 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

1. Wie viele gemeldete Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der städtischen Beteiligungen und des Jobcenters gab es in der Stadt Hagen in den Jahren 2023, 2024 und 2025? Wir bitten, wenn möglich, um Aufschlüsselung nach tätlichen und verbalen Angriffen sowie nach Geschlecht der Betroffenen.

 

Grundsätzlich werden Übergriffe auf städtisches Personal über Meldungen auf dem Dienstweg

 

•           an das Rechtsamt (30) zwecks Einleitung rechtlicher Schritte

und/oder

•           an die Arbeitssicherheit (11/AS) zwecks Meldung an die Unfallkasse

und/oder

•           an die Personalentwicklung (11/02) zwecks Angebots psychologischer Hilfen

 

bekannt.

 

Im Zeitraum vom 01.01.2023 bis 03.12.2025 sind beim Rechtsamt insgesamt 79 Übergriffe strafrechtlicher Art gegen Mitarbeitende der Stadt Hagen (m/w/d) bekannt geworden. In den vorgenannten Fällen wurde ein Strafantrag gestellt. Den Schwerpunkt bildeten dabei Beleidigungen mit 52 %, Bedrohungen mit 5 %, Widerstand mit 8 % und Körperverletzungen mit ca. 35 %.

 

Insgesamt wurden im genannten Zeitraum durch das Rechtsamt 404 Strafanträge gestellt. Der überwiegende Teil der Strafanträge erfolgte wegen Sachbeschädigung oder Diebstahl.

 

Im Vergleich zu den Jahren 2019 bis 2022 ist die Anzahl der Strafanträge insgesamt gesunken, wobei die Anzahl der Strafanträge aufgrund von Gewaltdelikten gegen städtisches Personal in etwa gleichgeblieben ist.

Angaben über Übergriffe strafrechtlicher Art auf Personal der städtischen Beteiligungen und des Jobcenters liegen nicht vor.

 

Der Arbeitssicherheit wurden in den Jahren 2023 bis 2025 (Stand 05.12.2025) gemeldet:

 

	2023	2024	2025
Übergriff/Tätlichkeit (körperlich)	8	4	5
Übergriff/Tätlichkeit (verbal)	1	1
Übergriff/Tätlichkeit (verbal und körperlich)	4		3
	13	5	8
	davon                                      3 x weiblich             10 x männlich	davon                              1 x weiblich  4 x männlich	davon                                1 x weiblich                       7 x männlich

 

Unmittelbar nach Bekanntwerden einer Übergriffsituation werden die Betroffenen von 11/02 über interne Unterstützungsmaßnahmen informiert und zu persönlichen, psychologischen Gesprächen eingeladen. Hierzu stehen bei 11/02 psychologisch ausgebildete und in Traumabehandlung geschulte Kolleg*innen bereit.

 

In den Jahren 2023 bis 2025 gab es keine Anfrage an die Personalentwicklung (11/02) zur „Beratung mit psychosozialen Ansatz nach Übergriffen“.

 

2. Welche Ämter bzw. Einrichtungen sind von Übergriffen besonders stark betroffen? Falls es detaillierte Statistiken zu den betroffenen Einrichtungen und / oder der konkreten Art der Vorfälle gibt, bitten wir darum diese zur Verfügung zu stellen.

 

Besonders stark betroffen von Übergriffen und Gewalt sind, wie schon in den Vorjahren, der Fachbereich für Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie das Amt für Brand- und Katastrophenschutz. Es gab 52 Fälle im Fachbereich für Öffentliche Sicherheit und Ordnung und 8 Fälle beim Amt für Brand- und Katastrophenschutz.

 

Die meisten Übergriffe auf städtisches Personal erfolgten im Einsatz auf der Straße.

 

3. Gab es Vorfälle, die zu ernsthaften Verletzungen oder gesundheitlichen Folgen geführt haben? Gab es Fälle, in denen Mitarbeiter nach Übergriffen temporär oder dauerhaft dienstunfähig waren, sei es aus psychischen oder physischen Gründen?

 

Bei den gestellten Strafanträgen wegen Köperverletzung wurde städtisches Personal tatsächlich verletzt. Zu Art und Schwere der Verletzungen oder zu gesundheitlichen Folgen können keine näheren Angaben gemacht werden.

 

Bei den der Arbeitssicherheit gemeldeten Unfällen kam es insgesamt zu folgenden Kalenderausfalltagen:

 

 

 

	2023	2024	2025
Übergriff/Tätlichkeit (körperlich)	97	4	61
Übergriff/Tätlichkeit (verbal)	0	25	0
Übergriff/Tätlichkeit (verbal und körperlich)	16	0	14
	113	29	75

 

4. In wie vielen Fällen wurden Übergriffe angezeigt, bzw. gegen die Täter Hausverbote ausgesprochen oder andere Maßnahmen, z. B. in Form von Schadensersatz-forderungen ergriffen?

 

In den o. g. beim Rechtsamt bekanntgewordenen 79 Fällen von Übergriffen strafrechtlicher Art gegen Mitarbeitende der Stadt Hagen sind Strafanträge gestellt worden.

 

Hausverbote werden von den Fachbereichen und Fachämtern ausgesprochen und sind beim Rechtsamt nur in Ausnahmefällen dokumentiert. Insgesamt wurden neun Strafanträge wegen Hausfriedensbruch, nach Missachtung von Hausverboten, durch das Rechtsamt gestellt.

 

5. Gab es Übergriffe, die nach Kenntnis der Verwaltung politisch motiviert waren und / oder auf Aktivitäten sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter zurückzuführen sind? Wenn ja, wie viele?

 

Politisch motivierte oder auf Aktivitäten sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter zurückzuführende Übergriffe im Zusammenhang mit den vorgenannten Straftaten sind nicht bekannt.

 

Im Jahr 2024 wurden wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Graffiti an öffentlichen Gebäuden) insgesamt drei Strafanträge gegen unbekannt gestellt.

 

6. Wie viele schriftliche Kontaktaufnahmen ob mit oder ohne Drohungen durch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter hat die Stadtverwaltung im angefragten Zeitraum erreicht? Falls dazu keine Daten vorhanden sind, bitten wir um eine generelle Einschätzung zu Problemen mit dieser Personengruppe.

 

Aktivitäten sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter sind weder dem Rechtsamt noch dem Fachbereich Personal und Organisation bekannt.