Beschlussvorlage - 0994/2025

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 II S. 1 GO NRW in Höhe von 174.204 € auf dem Auftrag 1132002021,Hochwasser Wasserwirtschaft.

Der Rat der Stadt Hagen hat als Folge der Flutkatastrophe im Jahre 2021 am 23.06.2022 den Wiederaufbauplan für die kommunale öffentliche Infrastruktur der Stadt Hagen beschlossen (0110/2022 bzw. 0110-1/2022).

 

Für die Maßnahme Hochwassermeldepegel der Volme in Eckesey – Nummer 81 des Wiederaufbauplans der Stadt Hagen - ist eine Bereitstellung von Mitteln i. H. v. 174.204 € notwendig.

 

Bei der Maßnahme 81 des Wiederaufbauplans handelt es sich um die Geröll- und Treibgutentfernung aus der Volme unterhalb der Schwerter Straße. Der Hochwassermeldepegel Eckesey befindet sich in diesem Bereich. Dieser zeichnete auf Grund der Geröllanlandungen nicht mehr ordnungsgemäß auf. Die Entfernung der Anlandung war auch eine Forderung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Klima Nordrhein-Westfalen, um dort weiterhin den Meldepegel betreiben zu können. Die Maßnahme ist gem. § 82 GO NRW unabweisbar und erforderlich.

 

Die Bereitstellung der Mittel muss gewährleistet werden.

Es handelt sich hier aber nur um ein finanztechnische Formsache, da die Mittel zu 100% aus dem Wiederaufbauplans der Stadt Hagen (Billigkeitsmittel aus der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW) gedeckt werden und keine städtischen Eigenmittel erforderlich sind.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
X	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

X	Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

1. Auswirkungen auf den Haushalt

 

Kurzbeschreibung:

Mittel für Hochwasserschutzmaßnahme aus dem Wiederaufbauplan Flutkatastrophe

 

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Teilplan:	1310	Bezeichnung:	Wasserwirtschaft, Natur und Landschaft
Auftrag:	1132002021	Bezeichnung:	HW Wasserwirtschaft
Kostenart:	542950	Bezeichnung:	Sonst. Aufw. Dienste

 

	Kostenart	2025	2026	2027	2028
Aufwand (+)	542950	174.204
Eigenanteil		0

 

Bei über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen: Die Deckung erfolgt durch:

 

Teilplan:	1320	Bezeichnung:	Wasserwirtschaft, Natur und Landschaft
Auftrag:	1132002021	Bezeichnung:	HW Wasserwirtschaft
Kostenstelle:	414100	Bezeichnung:	Zuweisungen vom Land

 

	Kostenart	Bezeichnung	2025
Mehrertrag (-)	414100	Zuweisungen vom Land	174.204

2. Steuerliche Auswirkungen

X	Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.

 

Rechtscharakter
X	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges