Berichtsvorlage - 1010/2025

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Der Rat der Stadt Hagen hat sich in seiner Sitzung am 15.02.2024 für die Einführung einer Wertstofftonne anstelle der gelben Säcke ausgesprochen mit dem Ziel, die Stadtsauberkeit in Hagen zu verbessern. Mit den dualen Systemen konnte zwischenzeitlich eine entsprechende Einigung erzielt werden. Die Wertstofftonne wird nun zum 01.04.2026 flächendeckend in Hagen eingeführt. Die Vorbereitungen (Beschaffung der Müllgefäße, Organisation der Auslieferung, Vorbereitung der Öffentlichkeitsarbeit etc.) sind bereits angelaufen. Die Wertstofftonnen in den einzelnen Wohnbezirken werden durch die HEB GmbH bzw. die AHE GmbH entsorgt.

 

Begründung

 

Als eine der Ursachen für die Vermüllung des Stadtgebiets wurden die gelben Säcke, die der Erfassung der Verpackungen aus Kunststoff oder Metall (Leichtverpackungen, LVP) dienen, identifiziert. Alternativ zur Sammlung der LVP mittels der gelben Säcke kommen die gelbe Tonne oder die Wertstofftonne in Betracht. Mit Beschluss vom 15.02.2024 hat sich der Rat der Stadt Hagen für die Einführung der Wertstofftonne ausgesprochen, da sie gegenüber der gelben Tonne einen höheren Komfort für die Bürger*innen bietet. Neben den LVP können in einer Wertstofftonne zusätzlich stoffgleiche Nichtverpackungen aus Kunststoff oder Metall (SNVP) entsorgt werden. Für diesen Mehrwert beteiligt sich die Stadt Hagen als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) entsprechend des voraussichtlichen Verhältnisses von LVP und SNVP an den Kosten der Entsorgung.

 

Voraussetzung für die Einführung der Wertstofftonne war zunächst die konsensuale Einigung zwischen dem örE und den dualen Systemen im Rahmen der sogenannten Abstimmungsvereinbarung. Die Vereinbarung für die Abstimmungsperiode vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2027 konnte nach langwieriger Verhandlung im August dieses Jahres erfolgreich zum Abschluss gebracht werden mit dem Ziel der Einführung der Wertstofftonne zum 01.04.2026. Die Verhandlungsführung für die Stadt Hagen wurde hierbei durch die auf Abfallrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. aus Berlin übernommen.

 

Dem Wunsch der Stadt Hagen, die Wertstofftonnen in einem vierzehntägigen Rhythmus zu leeren, sind die dualen Systeme nicht gefolgt. Als Kompromiss zu den gelben Säcken, die alle vier Wochen abgeholt werden, erfolgt die Leerung der Wertstofftonnen künftig in einem dreiwöchentlichen Rhythmus. Anstelle des Kostenteilungsmodells wurde zwischen dem örE und den dualen Systemen das sogenannte Gebietsteilungsmodell vereinbart, bei dem ca. 25 % des Stadtgebiets durch den Drittbeauftragten der Stadt Hagen, die HEB GmbH, entsorgt wird und der größere Teil von etwa 75 % durch den Auftragnehmer der dualen Systeme. Basis für das Gebietsteilungsmodell bzw. die jeweiligen Gebietsanteile war das Gutachten der INFA - Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH (vgl. Anlage zu Vorlage 0042/2024).

 

Nach Mitteilung der dualen Systeme vom 02.12.2025 konnte die Fa. AHE GmbH aus Wetter die Ausschreibung für die Erfassung und Beförderung der Wertstoffe für sich entscheiden. Die AHE GmbH ist bereits heute für die Sammlung der gelben Säcke zuständig und damit mit dem Hagener Stadtgebiet vertraut. Die HEB GmbH wird künftig die Leerung der Wertstofftonnen in den Wohnbezirken Boelerheide, Boele-Zentrum, Kabel/Bathey, Fley/Helfe und Garenfeld durchführen, die AHE GmbH in allen übrigen Wohnbezirken. Die Vorbereitungen für die Einführung der Wertstofftonne laufen bereits auf Hochtouren. Da nun der Ausschreibungsgewinner der dualen Systeme bekannt ist, kann die Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam abstimmt und die Auslieferung der Müllgefäße vorbereitet werden. Die ersten Wertstofftonnen werden voraussichtlich schon ab Mitte Februar 2026 ausgeliefert.

 

Die Informationen für die Grundstückseigentümer über die anstehenden Änderungen werden aktuell zusammengestellt. Das Informationsschreiben wird neben den allgemeinen Erläuterungen zum Systemwechsel vom gelben Sack auf die Wertstofftonne auch Informationen zu den verfügbaren Müllgefäßen (120 Liter, 240 Liter und 1.100 Liter) bzw. die für das jeweilige Grundstück vorgesehenen Müllgefäße enthalten. Die voraussichtlich benötigte Gefäßgröße für die Wertstofftonne wurde auf Basis des vorhandenen Restmüllvolumens berechnet.

 

Dem Schreiben wird ein Flyer beigefügt, der über das Wesentliche der Wertstofftonne aufklärt und im Sinne einer Sortierhilfe eine bildliche Darstellung derjenigen Dinge enthält, die in die Wertstofftonne gehören. Sämtliche Informationen zur Wertstofftonne (allgemeine Informationen, Flyer, FAQ-Liste etc.) stehen in Kürze auch auf der Homepage der Stadt Hagen zur Verfügung. Sowohol beide Entsorgungsunternehmen als auch das Umweltamt stehen bei Fragen zur Wertstofftonne als Ansprechpartner zur Verfügung.

 

Die Abfallwirtschaftssatzung wird dem Rat mit Hinblick auf die notwendigen Änderungen zur Einführung der Wertstofftonne Anfang 2026 vorgelegt.

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Auswirkungen

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

x

sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x

keine Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

x

Die finanziellen Auswirkungen sind der Verwaltungsvorlage 0042/2024 zu entnehmen.

 

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Beschlüsse

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11.12.2025 - Rat der Stadt Hagen - zur Kenntnis genommen