Mitteilung WBH - 0820/2025

Der Wirtschaftsbetrieb Hagen ist von der Stadt Hagen beauftragt worden, den Baumbestand auf seine Verkehrssicherheit zu überprüfen. An den Bäumen sind im Zuge der Kontrollen Symptome vorgefunden worden, die sich unmittelbar auf die Stand- oder Bruchfestigkeit auswirken. In der Liste enthalten sind auch Bäume, die durch den Stammumfang nicht in den Geltungsbereich der Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbestandes in der Stadt Hagen, Baumpflegesatzung fallen. Dabei führen nicht alle Symptome zwangsläufig zum endgültigen Verlust der Verkehrssicherheit, hier sind auch Überlegungen zur Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit alternativer Maßnahmen eingeflossen. Weiterhin können Bäume aufgelistet sein, deren Fällung sich aus Rechtsansprüchen betroffener Anlieger, in der Hauptsache durch den § 910 BGB ergeben.

 

Sobald der Wirtschaftsbetrieb zu dem Ergebnis kommt, das eine alternative Maßnahme z.B. Kroneneinkürzung, - teileinkürzung oder ein Kronensicherungsschnitt sinnvoll und nachhaltig die Verkehrssicherheit wiederherstellen kann, wird diese der Fällung vorgezogen. Die Örtlichkeit ist so präzise wie möglich angegeben worden, insbesondere in Gehölzbeständen ohne Zuordnung zu einer Haus-Nummer ist die Angabe allgemein gehalten. Die Symptome werden mittels Lichtbilder dokumentiert.

 

Gemäß Beschluss des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität Vorlage 0150/2022 aus der Sitzung UKM/02/2022 wird die Verwaltung beauftragt, künftig transparent und unaufgefordert im UKM Mitteilung zu machen, wenn Baumfällungen oder erhebliche Rückschnitte anstehen, ohne dass dem ein Rats- oder Ausschussbeteiligung vorhergeht. Sind Verkehrssicherungsmaßnahmen aufgrund von Gefahr im Verzug notwendig, kann die Mitteilung in der auf die Maßnahme folgenden Sitzung des UKM nachgeholt werden.

 

Es ist gem. §39 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG verboten Bäume außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen. Der Wirtschafts-betrieb Hagen AöR bewertet bei allen Maßnahmen an Bäumen innerhalb des Verbotszeitraums, wann und unter welchen Umständen sich eine Gefahr verwirklichen könnte. Ist ein unverzügliches Handeln zur Abwendung von Personen- oder Sachschäden erforderlich, erfolgt die Mitteilung in der folgenden Sitzung des UKM. Maßnahmen die bereits ausgeführt worden sind, werden durch ein Ja in der Spalte "Durchführung der Maßnahmen an Bäumen der Stadt Hagen im Verbotszeitraum des § 39 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG" kenntlich gemacht. Von den Maßnahmen liegt zwecks Überprüfung durch die Untere Naturschutzbehörde und des UKM eine Fotodokumentation vor. Maßnahmen, die mit einem Nein in der vorgenannten Spalte ausgewiesen werden, werden im Zeitraum vom 1.10. bis zum 1. März ausgeführt. Ein genauer Ausführungstermin kann bei der Vielzahl von Maßnahmen und Verzögerungen nicht benannt werden. Gleiches gilt für behördlich angeordnete Maßnahmen. Hier wird in der Spalte "Mangel" die Anordnung begründet.

 

In der Spalte Ersatzpflanzungen gem. §10 Baumpflegesatzung wird mit Ja oder Nein die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung kenntlich gemacht. Gemäß §3 "Geschützte Bäume" der Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbestandes in der Stadt Hagen sind Laubbäume mit einem Stammumfang von 100cm und mehr geschützt. Gemäß §10 Abs. 2 "Ersatzpflanzungen / Ausgleichszahlungen" ist als Ersatz ein Baum derselben oder zumindest gleichwertigen Art mit dem Baumschulmaß 18-20cm Stammumfang zu pflanzen. Beträgt der gem. § 3 Abs. 1 ermittelte Stammumfang 150cm oder mehr, so ist für jede weitere angefangene 100cm ein zusätzlicher Baum der in Satz 1 genannten Art zu pflanzen. Die in der weiteren genannten Zahl gibt die Höhe der Verpflichtung der Ersatzpflanzung aufgrund des Stammumfanges an. Gemäß §5 "Genehmigungsfreie Maßnahmen" sind unaufschiebbare Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherungspflicht bzw. Abwehr einer Gefahr für Personen und/oder zur Vermeidung bedeutender Sachschäden genehmigungsfrei, §10 "Ersatzpflanzungen / Ausgleichszahlungen" findet demnach keine Anwendung. Bäume die aufgrund ihrer Voraussetzungen unter den §3 "Geschützte Bäume" fallen und deren Fällung vorab in der Mitteilungsvorlage Informationspflicht zum Umgang mit Bäumen (Vorlage 0150/2022) angezeigt werden, begründen demnach eine Verpflichtung der Stadt Hagen zur Ersatzpflanzung / Ausgleichszahlung. Bäume, deren Beseitigung aufgrund der Risikobeurteilung in Form der Eintrittswahrscheinlichkeit und dem Schadensausmaß im Nachgang der Beseitigung angezeigt werden, begründen keine Ersatzpflanzung / Ausgleichszahlung.

 

Die Angabe Ersatzpflanzung Ja/Nein lokalisiert die Möglichkeit an gleicher Stelle einen Baum zu ersetzen, unabhängig ob eine Ersatzpflanzung aufgrund vorgenannter Gründe ersetzt werden muss oder nicht.

 

Anlage

 

gez. Henning Keune                           gez. Hans-Joachim Bihs                     gez. Jörg Germer

Vorstandssprecher                              Vorstand                                             Kfm. Vorstand