Anfrage - 0978/2025-1

Die HAK-Fraktion hatte am 16.11.2023 eine Anfrage mit dem Titel „Stadtbild in

Bewegung“ gestellt, in der u. a. nach dem Bestand herrenloser und

problematischer Immobilien, dem Rückbau solcher Objekte sowie nach

Fördermitteln aus den Programmen „Soziale Stadt Wehringhausen“ und „InSEK

Hagen-Hohenlimburg“ gefragt wurde.

In der Antwort der Verwaltung (Drucksachennr. 0267/2024 vom 05.03.2024)

wurde u. a. mitgeteilt:

 

• Im Liegenschaftskataster sind 11 unbebaute herrenlose Flurstücke verzeichnet.

• Neun Problemimmobilien wurden im Rahmen des „Modellvorhabens

Problemimmobilien“ erworben und abgerissen.

• Rückbau- und Entsiegelungsgebote wurden bislang nicht erlassen.

• In Wehringhausen wurden 105 Förderanträge für Hof- und

Fassadenprogramme mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Mio. € bewilligt.

• Im InSEK-Gebiet Hohenlimburg wurde bisher kein Förderantrag gestellt.

 

Diese Antwort war ein wichtiger Ausgangspunkt.

Da sich das Thema Problemimmobilien landesweit weiterentwickelt hat,

insbesondere durch neue Initiativen des Landes NRW (u. a. die Verstetigung des

Modellvorhabens Problemimmobilien, neue Förderkulissen, und

Schwerpunktsetzungen in Gelsenkirchen, Duisburg und Herne) bittet die HAKFraktion

um eine aktualisierte und vertiefende Darstellung für Hagen.

 

Anfrage:

 

1. Wie viele Problemimmobilien sind aktuell (Stand 2025) in Hagen erfasst?

a. Wie viele dieser Objekte wurden seit März 2024 neu identifiziert,

erworben, rückgebaut oder instandgesetzt?

b. Gibt es ein zentrales internes Kataster oder eine fortgeschriebene

Übersicht, die auch die Entwicklung seit 2017 bis heute abbildet?

 

2. In welchem Umfang hat die Stadt Hagen seit 2017, insbesondere nach 2024,

Fördermittel aus dem „Modellvorhaben Problemimmobilien NRW“ beantragt

oder erhalten?

a. Welche konkreten Objekte wurden im Rahmen dieses Programms

gefördert (bitte mit Stadtteilangabe und Maßnahmentyp: Erwerb, Abriss,

Umnutzung)?

b. Sind neue Förderanträge seit 2024 gestellt worden, und wenn ja, mit

welchen Projekten und Fördersummen?

c. Wie bewertet die Verwaltung rückblickend den Nutzen und die Wirkung

des Modellvorhabens für die Stadt Hagen?

 

3. Welche Erkenntnisse oder guten Beispiele aus anderen Modellkommunen,

insbesondere Gelsenkirchen, das seit 2017 über 15 Mio. € Fördermittel

eingesetzt hat, sind der Verwaltung bekannt?

a. Wurden entsprechende Austauschformate (z. B. interkommunale

Netzwerke, Landesarbeitsgruppen) genutzt, um erfolgreiche

Instrumente zu übernehmen?

b. Ist geplant, Maßnahmen oder Strukturen anderer Städte (z. B.

Problemimmobilien-Kataster, gezielte Ankaufsstrategie, Quartiersfonds)

auch in Hagen zu implementieren?

 

4. Welche Strategie verfolgt die Verwaltung künftig, um den Anteil von

Problemimmobilien weiter zu reduzieren?

a. Ist vorgesehen, erneut Fördermittel aus dem Landesprogramm oder aus

anderen Städtebaufördermitteln zu beantragen? Wenn ja, welche?

b. Gibt es konkrete Zielzahlen (z. B. Anzahl der zu erwerbenden oder

rückzubauenden Immobilien) oder geplante Schwerpunkte in

bestimmten Stadtteilen?

c. Wie sollen die bisherigen Erfahrungen aus Wehringhausen und

Hohenlimburg in künftige Förderkulissen einfließen?

 

Begründung:

Seit 2017 gehört die Stadt Hagen zu den acht nordrhein-westfälischen

Modellkommunen im Rahmen des Landesprogramms „Modellvorhaben

Problemimmobilien“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und

Digitalisierung (MHKBD NRW). Das Programm soll Kommunen dabei unterstützen,

gegen verwahrloste, überbelegte oder illegal genutzte Immobilien

(„Schrottimmobilien“) vorzugehen und diese Objekte insbesondere in sozial

belasteten Quartieren zu sanieren, rückzubauen oder einer neuen Nutzung zuzuführen.

 

Die Stadt Hagen hat im Zuge dessen eine Kommunale Koordinierungsstelle

Problemimmobilien eingerichtet und seit 2018 umfangreiche Kontrollen

durchgeführt.

 

Gleichzeitig zeigt der Blick in andere Ruhrgebietsstädte, insbesondere

Gelsenkirchen, dass dort das Landesprogramm sehr offensiv genutzt wurde:

• Gelsenkirchen erhielt seit 2017 rund 15 Millionen Euro Landesförderung,

• über 40 Problemimmobilien wurden angekauft oder abgerissen,

• und es besteht ein städtisches Kataster mit systematischer Priorisierung.

 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie intensiv die Stadt Hagen ihre

Modellkommunen-Rolle tatsächlich genutzt hat, welche Erfolge erzielt wurden und

welche Strategie für die kommenden Jahre besteht.

 

Die Anfrage soll Transparenz über die bisherigen Maßnahmen der Stadt Hagen

schaffen, die Nutzung der Landesförderung offenlegen und zugleich prüfen, wie die

Stadt im Vergleich zu anderen Modellkommunen insbesondere Gelsenkirchen

aufgestellt ist.

Ziel ist eine nachhaltige und strategisch abgestimmte Vorgehensweise, um

Problemimmobilien konsequent zu reduzieren, Quartiere zu stabilisieren und

Fördermittel effizient zu nutzen.