Beschlussvorlage - 0753/2025

Die Durchführung einer europaweiten Ausschreibung für das Schuljahr 2025/2026 mit der Option der zweimaligen  Verlängerung um jeweils ein weiteres Schuljahr für die Schuljahre 2026/2027 und 2027/2028 wird beschlossen.

 

Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Beförderungsvertrages für die Wilhelm-Busch-Schule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt, emotionale und soziale Entwicklung in der Primarstufe und der Sekundarstufe I.

 

Konkreter Bedarf:

Route 6 – Mittagsfahrten

Bestehend aus einer Rückfahrt mit 2 Fahrzeugen 

 

Der Schulträger hat gemäß § 97 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) in Verbindung mit § 14 der Verordnung zur Ausführung des § 97 IV SchulG (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO) für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtgebiet zur Wilhelm-Busch-Schule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt, emotionale und soziale Entwicklung in der Primarstufe und der Sekundarstufe I, Schülerspezialverkehr einzurichten.

 

Ab dem Schuljahr 2025/2025 werden für 25 Primarschüler/innen zusätzlich 2 Busse für  Mittagsfahrten im gesamten Stadtgebiet benötigt:

Da es sich um eine Pflichtaufgabe handelt, ist es zwingend notwendig, zeitnah auf Veränderungen in den Schülerzahlen zu reagieren.

 

Nach vorsichtigen Schätzungen ist für die Beförderungsleistung für das Schuljahr 2025/2026 mit Kosten in Höhe von etwa 97.122 € (einschließlich Mehrwertsteuer) zu rechnen.

 

Die Ausschreibung soll die Vergabe des Beförderungsauftrages mit der möglichen Option der zweimaligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Schuljahr für die Schuljahre 2026/2027 und 2027/2028 beinhalten.

Für die Folgejahre ist mit einem Anstieg der Kosten in Höhe von ca. 5 % zu rechnen (Inflation, steigende Schülerzahlen etc.).

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung
X	sind betroffen

 

Kurzerläuterung:

Bei der Schülerschaft der Förderschule Wilhelm-Busch handelt es sich oft um nicht nur im sozial-emotionalen Bereich belastete Schülerinnen und Schüler. Auch klassische Behinderungen können stets in der Schülerschaft vertreten sein.

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

X	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

X	Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

 

Kurzbeschreibung:

Abschluss eines Beförderungsvertrages für die Förderschule Wilhelm-Busch-Schule, mit dem Förderschwerpunkt, emotionale und soziale Entwicklung

 

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Teilplan:	0321	Bezeichnung:	Förderschulen
Auftrag:	1032101	Bezeichnung:	Schulträgeraufgaben FÖS
Kostenart:	527200	Bezeichnung:	Schülerbeförderungskosten

 

	Kostenart	2025	2026	2027	2028
Aufwand (+)	527200	35.506	98.897	103.842	63.900
Eigenanteil		35.506	98.897	103.842	63.900

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

 

 

X	Die Finanzierung ist im laufenden Haushalt eingeplant. Die Finanzierung für die zukünftigen Haushaltsjahre erfolgt im Rahmen der mittelfristigen Planung innerhalb des Budgets

 

 

x	Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.

 

Rechtscharakter
x	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung