Beschlussvorlage - 0632/2025

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt das Amt für Brand- und Katastrophenschutz mit der Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Ersatz- und Neubeschaffung von drei Mannschaftransportfahrzeugen für die Feuerwehr Hagen.

Es ist geplant, eine Ersatzbeschaffung für ein Mannschaftstransportfahrzeug durchzuführen und dieses aus Gründen der Wirtschaftlichkeit zusammen mit einer Neubeschaffung von zwei Mannschaftstransportfahrzeugen zu verbinden. Die Fahrzeuge sollen für die Bereiche Brandschutz/Technische Hilfeleistung und Ausbildung zu einem voraussichtlichen Gesamtauftragswert in Höhe von rd. 255.000 € inkl. MwSt beschafft werden, wobei sich die Gesamtdauer der Beschaffung bis zum Jahr 2027 hinziehen kann.

 

1         2

1 x Mannschafts-transportfahrzeug (MTF)     2 x Mannschafts-transportfahrzeug (MTF)

HA–397

Bj. 1997

Ersatzbe-schaffung für LG Hohenlbg.-Mitte   Ergänzende MTFs für 37/5 (1xRD-Schule, 1x FW-Schule)

Ausmusterung über Zollauktion

Beschaffung gemäß BSBP (2020)

 

Begründungen

 

Pos. 1

Ersatzbeschaffung eines MTFs für den Bereich Brandschutz/Technische Hilfeleistung, gem. Brandschutzbedarfsplan, der kreisfreien Stadt Hagen, Ausgabe 2020

 

Gemäß Brandschutzbedarfsplan wird für Einsatzmittel der Freiwilligen Feuerwehr eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 15 Jahren vorgegeben. Das zu ersetzende Fahrzeug (Bj.: 1997) ist 28 Jahre alt. Die Ersatzbeschaffung ist für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar.

 

Wirtschaftlichkeit: Das 28 Jahre alte Fahrzeug HA–397 hat einen schlechten Allgemeinzustand, u. a. Korrosion am Unterboden und an der Bremsanlage.

 

Anzumerken ist eine verschlechterte Ersatzteilversorgung aufgrund des Fahrzeugalters und fehlendende sicherheitsrelevante Bauteile, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, wie Airbags, etc. Teilweise sind Sicherheitsgurte, Bremsleitungen u. a. kaum noch verfügbar.

 

Die Weiternutzung des zu ersetzenden Fahrzeuges ist nicht geplant. Das Altfahrzeug soll nach erfolgter Ersatzbeschaffung ausgemustert und nachfolgend über die Zollauktion verkauft werden.

 

 

Pos. 2

Neubeschaffung zweier MTFs für den Bereich Ausbildung (1 x RD-Schule, 1 x FW-Schule)

 

Die inzwischen vierzügige Berufsfachschule Rettungsdienst verfügt als Außenstandort zurzeit unter anderem über vier Klassen für die Ausbildung zum Notfallsanitäter / zur Notfallsanitäterin mit insgesamt fast 100 Auszubildenden. Für die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Praxisbegleitungen (Mitnahme von Einsatzkleidung), der Durchführung von Exkursionen und einem Materialtransport zwischen RD-Schule und Lehrrettungswachen zur Sicherstellung der praktischen Lerninhalte (Simulatoren, etc.) steht bisher kein planbar zugeordnetes Fahrzeug zur Verfügung.

 

Für die Feuerwehrschule ist in den vergangenen Jahren ein signifikanter Anstieg der Ausbildungsaktivitäten zu verzeichnen. Die Lehrgänge, wie z. B. die Grundausbildung, die Tauchausbildung, die Strömungsrettung und sonstige erforderliche Speziallehrgänge, Fortbildungen und Seminare für sämtliche Angehörige der Feuerwehr, überschneiden sich zunehmend zeitlich. Aufgrund dieser parallelen Lehrgangsformate steigt der Bedarf an Transportkapazitäten für Personal und Ausrüstung erheblich. Eine Kompensation über den Fahrzeugpool an der Feuer- und Rettungswache (FRW) Ost ist nicht mehr möglich.

 

Infolge der aufgezeigten Bedarfe und unter Einbeziehung von wirtschaftlichen Erwägungen ist geplant insgesamt drei Mannschaftstransporter (MTFs) zu beschaffen, die neben einer Sondersignal- und Funkanlage jeweils über acht Sitzplätze und Gepäckraum verfügen sollen. Mit den Fahrzeugen wird der Mannschafts- bzw. Materialtransport z. B. im Einsatzdienst, für Schulungen und Aus- und Fortbildungen realisiert. Weiter stehen die Fahrzeuge für kleinere logistische Aufgaben zur Verfügung.

 

Infolge der geplanten Standorte am Gerätehaus Gasstraße und der FRW-Ost können die Fahrzeuge u. a. auch durch die Jugendfeuerwehr (Gruppe Ost) bzw. die dort ansässigen Löschgruppen bzw. nach Absprache mit den Schulen für diverse Aufgaben genutzt werden.

 

Nach aktuellen Preisinformationen liegen die geschätzten Kosten der Ersatzbeschaffung bei ca. 85.000 € inkl. MwSt. je Fahrzeug.

 

Die Ersatzbeschaffung erfolgt im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen und wird je nach Beschaffungswert als nationale oder europaweite Ausschreibung in mehreren Losen mit Beladung erfolgen.

 

Los 1 Fahrgestell

Los 2 Ausbau und feuerwehrtechnische Beladung

 

Der Fahrzeugbestand gemäß Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan 2020 (Pos. 7 Fahrzeugkonzept) wird durch diese Ersatzbeschaffung um zwei Fahrzeuge vergrößert.

 

Die laut NKF–Rahmentabelle genannte Nutzungsdauer für kommunale Vermögensgegenstände ist bei o. g. Einsatzmittel überschritten und liegt deutlich über der festgelegten Nutzungsdauer.

Kompensation zz.: Altfahrzeuge werden soweit möglich bis zur Ersatzbeschaffung genutzt.

 

Die Finanzierung ist im laufenden Haushalt eingeplant. Eine anteilige Refinanzierung der Beschaffungskosten erfolgt über die Kalkulation extern zu vergebender Ausbildungsplätze.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
X	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

X	Es entstehen folgende finanzielle Auswirkungen:

 

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

 

Kurzbeschreibung:

Beschaffung von drei Mannschaftstransportfahrzeugen

 

1.1 Investive Maßnahme in Euro

Teilplan:	0260	Bezeichnung:	Brand- und Katastrophenschutz
Finanzstelle:	5000002	Bezeichnung:	Erwerb von Fahrzeugen
Finanzposition:	783100	Bezeichnung:	Auszahlung für den Erwerb von Vermögens-
		Bezeichnung:	gegenständen > 800 Euro

 

Finanzposition (Bitte überschreiben)	Gesamt	2025	2026	2027	2028	2029
Einzahlung (-) 6nnnnn
Auszahlung (+) 783100	255.000,- €	255.000,- €
Eigenanteil	255.000,- €	255.000,- €

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

 

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

 

Aktiva:

Die Ausgaben in Höhe von 255.000,- Euro für die drei Mannschaftstransportfahrzeuge sind als Anschaffungs- -und Herstellungskosten in der Bilanz zu aktivieren. Entsprechend der Nutzungsdauer der Fahrzeuge von 15 Jahren entsteht eine jährliche Abschreibung von 17.000,- Euro in der Ergebnisrechnung.

 

 

 

 

3.                Folgekosten in Euro:

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil	3.825,00 €
b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr
c) sonstige Betriebskosten je Jahr
d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)	17.000,00 €
e) personelle Folgekosten je Jahr
Zwischensumme	20.825,00 €
abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr
Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt	20.825,00 €

 

4. Steuerliche Auswirkungen

X	Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.

 

 

Rechtscharakter
X	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung