Berichtsvorlage - 0925/2025

1. Haushaltssicherungskonzept- und Prognose des Ergebnishaushalts zum Stand III. Quartal 2025

 

1.1 Haushaltssicherungskonzept 2025 zum Stand III. Quartal

 

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) für das Jahr 2025 umfasst 60 Konsolidierungsmaßnahmen mit einer Gesamteinsparung von 23,6 Mio. €. Im HSK-Controllingbericht zum III. Quartal wird eine Gesamtkonsolidierung von 20,75 Mio. € zum Jahresende prognostiziert. Dies entspricht einer Abweichung der Prognose zum Plan von rd. -2,83 Mio. € (-12 %), wobei maßgeblich wegbrechende Erträge aus einer Gewinnausschüttung sowie aus Steuererwartungen zu dieser Entwicklung beitragen. Die Details können der Anlage 1 entnommen werden.

 

1.2 Prognose Ergebnishaushalt 2025 zum Stand III. Quartal

 

Das Ergebnis gemäß Haushaltsansatz weist für das Jahr 2025 ein Jahresdefizit in Höhe von 44,58 Mio. € aus. Die aktuelle Prognose zum Stand III. Quartal zeigt einen weiteren Anstieg auf 74,9 Mio. €. In dieser Ergebnisverschlechterung kommt es vor allem zu Aufwandssteigerungen für soziale Leistungen (vor allem im Bereich der Transferaufwendungen und der sonstigen ordentlichen Aufwendungen) und den Personalkosten. Demgegenüber stehen auch Ertragssteigerungen, die aber die Abweichungen im Aufwandsbereich nur partiell kompensieren können.

 

Positiv wirken sich im Ertragsbereich die Schlüsselzuweisungen, die Zuweisungen für Personalkosten und die Entwicklung des Zinsaufwandes aus. Der Controllingbericht mit weiteren Details ist der Anlage 2 zu entnehmen.

 

2. Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen

 

Das Land NRW hat den mit dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW) vorgesehenen Antragsprozess über das Kommunenportal der NRW.BANK eröffnet. Mit Bezug auf den Ratsbeschluss vom 03.07.2025 zur Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm des Landes NRW und unter Vorlage des den Bestand der Liquiditätskredite bestätigenden Prüfbericht eines Wirtschaftsprüfers wurde der Antrag für die Stadt Hagen gestellt. Zurzeit werden die erforderlichen Angaben zu den übernahmefähigen Liquiditätskrediten im Kommunenportal erfasst. Die überwiegende Anzahl der Gläubiger hat bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer möglichen Übernahme der Kredite durch das Land erteilt. Mit einem Bescheid über die konkrete Höhe der Altschuldenentlastung wird nach Ablauf der Antragsfrist, also nach dem 30.11.2025 gerechnet. Die Umsetzung der Kreditübernahme durch das Land ist im Laufe des Jahres 2026 vorgesehen.

 

3. Gewerbesteuerentwicklung 2025

 

Der Haushaltsansatz für 2025 liegt bei 136 Mio. €. Aktuell besteht nur eine Sollstellung in Höhe von 128 Mio. €. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass das geplante Volumen für die Gewerbesteuer in 2025 nicht erreicht wird. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat die Orientierungsdaten für die Steuern 2025 im Oktober aktualisiert, die Prognose für die Gewerbesteuer 2025 gesenkt und erst für das kommende Jahr wieder einen geringen Anstieg in Aussicht gestellt. Die Minderung der Gewerbesteuer in 2025 entspricht dieser Steuerschätzung.

 

4. Schuldenstand

 

	12.11.2025	Vorjahr
Liquiditätskredite	961.500.000 €	882.700.000 €
Liquiditätskredite Gute Schule 2020	4.332.612 €	4.665.733 €
Liquiditätskredite gesamt	965.832.612 €	887.365.733 €
Investitionskredite	26.144.680 €	31.175.310 €
Förderkredite	3.507.330 €	3.819.250 €
Investitionskredite Gute Schule 2020	15.331.560 €	16.457.599 €
Investitionskredite gesamt	44.983.570 €	51.452.160 €

 

4.1. Marktumfeld Zinsen

 

Entspannungen im Handelskonflikt zwischen USA und China sowie ein Ende des „Government Shutdowns“ in den USA führten weltweit zu einer leichten Entspannung. Im Euroraum wuchs die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal leicht mit heterogener Entwicklung in den einzelnen Mitgliedsländern. Die Inflation sank weiter auf 2,1 % im Oktober (September 2,2 %) und liegt damit im Bereich des EZB-Zielwertes von mittelfristig 2,0 %. Nach Einschätzung der EZB haben die wirtschaftlichen Risiken abgenommen, sie sieht ihre Geldpolitik aktuell gut positioniert. Weitere Leitzzinssenkungen scheinen daher bis auf weiteres unwahrscheinlich. Unsicherheiten bestehen aber weiterhin aufgrund handels- und geopolitischer Spannungen.

 

Die Zinsen am Geldmarkt haben sich aufgrund unveränderter Leitzinsen nahezu kaum bewegt. Die Mehrheit der Bankenvolkswirte als auch die Forwards lassen auf Jahressicht ein stabiles Niveau erwarten. Auch die Zinsen am Kapitalmarkt liefen bei leichter Volatilität insgesamt seitlich. Die Prognosen und Forwards lassen für die nächsten 12 Monate einen leichten Zinsanstieg erwarten.

 

4.2 Zinssätze

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite in Prozent, in Klammern sind jeweils die Vorjahreszahlen genannt. (Die Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen.)

 

	30.05.2025	29.08.2025	12.11.2025
€STR (Tagesgeld)	2,161   (3,910)	1,920   (3,664)	1,930   (3,163)
3 Monats-Euribor	1,995   (3,788)	2,061   (3,505)	2,048   (3,034)
12 Monats-Euribor	2,090   (3,729)	2,119   (3,108)	2,224   (2,502)
3 Jahre Swapsatz	2,034   (3,220)	2,143   (2,509)	2,230   (2,218)
5 Jahre Swapsatz	2,203   (3,010)	2,316   (2,438)	2,380   (2,228)
10 Jahre Swapsatz	2,523   (2,906)	2,659   (2,482)	2,685   (2,303)

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.