Beschlussvorlage - 1189/2024-1

Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt und beauftragt den Oberbürgermeister zu allen Handlungen, die zur Umsetzung des am 12. Dezember 2024 zu DS 1189/2024 gefassten Ratsbeschlusses zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Theater Hagen gGmbH erforderlich oder sachgerecht sind.

 

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 unter der DS 1189/2024 folgenden Beschluss gefasst:

„1. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt den Oberbürgermeister, folgenden schriftlichen Gesellschafterbeschluss gem. § 48 Abs. 2 GmbHG der Gesellschafterversammlung der Theater Hagen gGmbH zu fassen:

Die Gesellschafterversammlung der Theater Hagen gGmbH beschließt den Gesellschaftsvertrag in der dieser Vorlage als Anlage beigefügten Fassung.

2. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt den Oberbürgermeister den Beschluss zu 1. gemäß §°115 GO NRW bei der zuständigen Kommunalaufsicht anzuzeigen.“

 

Das kommunalrechtliche Anzeigeverfahren ist ohne Beanstandung durch die Bezirksregierung Arnsberg abgeschlossen worden.

 

Im Rahmen der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages hat der beurkundende Notar allerdings bemängelt, dass es dem am 12.12.2024 vom Rat gefassten Beschluss an der Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Umsetzung des Beschlusses fehle.

 

In Abstimmung mit dem beurkundenden Notar wird der Rat daher gebeten, den Oberbürgermeister zu allen Handlungen zu ermächtigen und zu beauftragen, die zur Umsetzung des am 12. Dezember 2024 zu DS 1189/2024 gefassten Ratsbeschlusses zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Theater Hagen gGmbH erforderlich oder sachgerecht sind.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

x	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.