Berichtsvorlage - 0698/2025

1. Haushaltsplanung 2026/2027

 

Der Entwurf der Haushaltsplanung 2026/2027 wird nach der aktuellen Planung in die Ratssitzung vom 11.12.2025 eingebracht.

 

2. Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen

 

Für die Vorbereitung der Antragstellung auf Teilnahme an dem anteiligen Entschuldungsprogramm ist eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt worden. Der Prüfungsbericht entsprechend § 4 III ASEG NRW steht noch aus. Der Musterprüfungsbericht wurde mit E-Mail vom 29.08.2025 seitens des zuständigen Landesministeriums an die Kommunen verteilt. Die Antragstellung erfolgt unmittelbar nach der Fertigstellung des Prüfungsberichts.

 

3. Gewerbesteuerentwicklung 2025

 

Der Haushaltsansatz für 2025 liegt bei 136 Mio. €. Aktuell besteht eine Sollstellung in Höhe von 123 Mio. €. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat die Orientierungsdaten für die Steuern 2025 aktualisiert und die Prognose für die Gewerbesteuer 2025 gesenkt. Auch wenn die Steuersollstellung inzwischen leicht angewachsen ist, wird die Gewerbesteuer das geplante Volumen in 2025 voraussichtlich nicht erreichen. Die zum Jahresabschluss erwartete Minderung der Gewerbesteuer entspricht der aktuellen Steuerschätzung.

 

4. Schuldenstand

 

	29.08.2025	Vorjahr
Liquiditätskredite	946.900.000 €	855.900.000 €
Liquiditätskredite Gute Schule 2020	4.332.612 €	4.665.733 €
Liquiditätskredite gesamt	951.232.612 €	860.565.733 €
Investitionskredite	26.687.491 €	31.836.844 €
Förderkredite	3.507.330 €	3.819.250 €
Investitionskredite Gute Schule 2020	15.331.560 €	16.457.599 €
Investitionskredite gesamt	45.526.381 €	52.113.693 €

 

4.1. Marktumfeld Zinsen

 

Insbesondere die ausgehandelten sowie weiter angedrohten US-Zölle belasten die hiesige und globale Wirtschaftsentwicklung. Hinzu kommen zuletzt in Europa Risiken durch die bevorstehende Vertrauensfrage und drohende Regierungskrise in Frankreich.

In den USA wird eine Zinssenkung durch die US-Notenbank FED diskutiert. Dabei ist fraglich, ob neben den Wirtschaftsdaten auch die Intervention des US-Präsidenten in die FED eine Rolle spielt und damit ihre Unabhängigkeit untergräbt. Ob die in Europa zuletzt leicht gestiegene Inflation verbunden mit der schwachen Konjunktur die EZB zu einer Zinssenkung veranlasst, ist zurzeit noch nicht auszumachen.

Die Zinsen liefen sowohl am Geld- als auch am Kapitalmarkt überwiegend seitlich. Mehrheitlich wird keine weitere Zinssenkung der EZB erwartet, so dass die Geldmarktzinsen auch auf Jahressicht auf dem aktuellen Niveau laufen sollten. Die Prognosen für den Kapitalmarkt sind uneinheitlich, im Durchschnitt wird mit einem leichten Anstieg des Zinsniveaus gerechnet.

 

4.2 Zinssätze

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite in Prozent, in Klammern sind jeweils die Vorjahreszahlen genannt. (Die Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen.)

 

	17.04.2025	30.05.2025	29.08.2025
€STR (Tagesgeld)	2,418   (3,908)	2,161   (3,910)	1,920   (3,664)
3 Monats-Euribor	2,183   (3,895)	1,995   (3,788)	2,061   (3,505)
12 Monats-Euribor	2,104   (3,720)	2,090   (3,729)	2,119   (3,108)
3 Jahre Swapsatz	2,060   (3,074)	2,034   (3,220)	2,143   (2,509)
5 Jahre Swapsatz	2,230   (2,874)	2,203   (3,010)	2,316   (2,438)
10 Jahre Swapsatz	2,525   (2,794)	2,523   (2,906)	2,659   (2,482)

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung (Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x	sind nicht betroffen

 

Kurzerläuterung:

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

 

x	keine Auswirkungen (o)

 

 

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)

 

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.