Beschlussvorlage - 0626/2025

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, als stimmberechtigte Abgeordnete der Stadt Hagen in die außerordentliche Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen

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zu entsenden.

 

Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.

 

Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 02.07.2025 beschlossen, kurzfristig eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dieser solle eine Änderung der Satzung beschlossen werden.

 

Die außerordentliche Mitgliederversammlung wird stattfinden am 08.10.2025. Die entsprechenden Unterlagen sowie Ablauf und Ort werden fristgerecht übersandt. Die Sitzung wird in hybrider Form stattfinden. Auch hierzu werden fristgerecht entsprechende Informationen übersandt.

 

Entsprechend ihrer Einwohnerzahl kann die Stadt Hagen sechs Delegierte in die außerordentliche Mitgliederversammlung entsenden. Die Hälfte der Delegierten soll aus gewählten Ratsfrauen und Ratsherren bestehen. Zudem sollen Frauen bei der Entsendung von Delegierten zur Mitgliederversammlung mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Sitzungen in den Stadtvertretungen berücksichtigt werden.

 

Besonders wird darauf hingewiesen, dass neben zu benennenden Delegierten die Mitglieder des Vorstandes und die Vorsitzenden der Fachausschüsse des Städtetages Nordrhein-Westfalen sowie die Mitglieder des Präsidiums und des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages aus Nordrhein-Westfalen kraft Satzung zur Mitgliederversammlung stimmberechtigt sind. Sie bleiben bei der Anzahl der zu benennenden Delegierten außen vor. Aus diesem Kreis ist Herr Oberbürgermeister Erik O. Schulz stimmberechtigtes Mitglied.

 

Für die Mitgliederversammlung 2024 in Neuss wurden folgende Personen benannt:

 

Herr Oberbürgermeister Erik O. Schulz

Herr Rainer Voigt

Frau Vera Besten

Herr Daniel Adam

Herr Michael Eiche

Herr Dr. Josef Bücker

Frau Laura Knüppel

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x	keine Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen