Beschlussvorlage - 0507/2025

Der Sport und Freizeitausschuss stimmt der Auszahlung der Zuwendung in Höhe von 7.905,65 € gem. dem beiliegenden Antrag des Vereins TV Hasperbach e.V. für das Haushaltsjahr 2025 zu.

 

 

Für 2025 hat der Verein TV Hasperbach e.V. für die Erneuerung der alten Ölheizung einen Betrag in Höhe von 7.905,65 € gem. Pkt. 5.2 der gültigen Richtlinie als Zuschuss zu den Gesamtkosten beantragt.

Entsprechende Angebote und Kostenschätzungen liegen der Verwaltung vor.

 

Da die Maßnahme unterhalb der investiven Geringfügigkeitsgrenze von 10.000 € gem. § 44 Abs. 2 S. 2 KomHVO NRW liegt, ist sie als konsumtive Ausgabe zu behandeln. Eine Aktivierung in der Bilanz oder die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten erfolgt nicht. Die Mittel sind vollständig in der Ergebnisrechnung zu erfassen.

 

Der beantragte Zuschuss ist im aktuellen Haushalt nicht veranschlagt, kann jedoch über die Sportpauschale gedeckt werden.

 

Die Verwaltung weist erneut darauf hin, dass nach § 82 GO NRW die Vergabe von freiwilligen Zuschüssen aus der Sportpauschale nach den damaligen Erläuterungen der Bezirksregierung nur zulässig ist, wenn diese Gelder nicht für eigene

Maßnahmen der Gemeinde benötigt werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass unterjährig auch im Falle einer Betriebsstörung keine zusätzlichen Gelder außerhalb der Sportpauschale für solche Maßnahmen bereitgestellt werden können, die ohne

Vereinsförderung hätten aus der Sportpauschale beglichen werden können.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

x	keine Auswirkungen (o)

 

 

x	Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

1.                               Auswirkungen auf den Haushalt

 

Kurzbeschreibung:

(Bitte eintragen)

 

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Teilplan:	0810	Bezeichnung:	Sportförderung
Auftrag:	1081002	Bezeichnung:	Zuschüsse an übrige Bereiche
Kostenstelle:		Bezeichnung:
Kostenart:	531800	Bezeichnung:	Zuschüsse an übrige Bereiche
	414124	Bezeichnung:	Konsumtive Verwendung Sportpauschale

 

	Kostenart	2025	2026	2027	2028	2029
Ertrag (-)	414124	- 7.905,65€
Aufwand (+)	531800	7.905,65€
Eigenanteil

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

 

 

 

x	Der Aufwand ist nicht im laufenden Haushalt eingeplant, wird jedoch aus Mitteln der Sportpauschale gedeckt.

 

 

2. Steuerliche Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

 

x	Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
x	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
	Ohne Bindung