Beschlussvorlage - 1044/2024

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1/22 (709) "Gewerbegebiet Unterberchum" sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Gewerbegebietes geschaffen werden. Der Erschließungsträger beabsichtigt die Bebauung des Grundstücks und die Herstellung der hierfür notwendigen öffentlichen Erschließungsanlage.

Daher hat der Erschließungsträger den Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Stadt beantragt, der im Wesentlichen die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage einschließlich deren Entwässerung und Beleuchtung sowie alle Maßnahmen, die für die Erschließung der Baugrundstücke erforderlich sind, umfasst.

Da die künftige Erschließungsanlage die Autobahnbrücke A 45 unterhalb der Brücke kreuzt, ist mit der Autobahn GmbH eine vertragliche Regelung abzuschließen. Die darin der Stadt auferlegten Verpflichtungen werden vollumfänglich auf den Erschließungsträger als Veranlasser der Maßnahme übertragen. Der Stadt entstehen hierdurch keine Kosten.

Der Erschließungsträger ist bereit, die Kosten für vorstehend genannte Maßnahmen zu übernehmen. Die Übernahme der Straße in die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht der Stadt soll zwei Jahre nach der mängelfreien Gebrauchsabnahme erfolgen.

Die entwässerungstechnische Erschließung wird durch einen Kanalbau- und Übernahmevertrag zwischen dem Erschließungsträger und dem WBH sichergestellt.

Um die Erschließung des Grundstücks zu sichern, empfiehlt die Verwaltung, mit der Piepenstock Immobilien GmbH & Co. KG einen Erschließungsvertrag unter den vorgenannten Bedingungen abzuschließen.

Der Entwurf des Erschließungsvertrages und ein Straßenlageplan sind als Anlage beigefügt.