Beschlussvorlage - 0272/2025

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt das Amt für Brand- und Katastrophenschutz mit der Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Beschaffung von drei PKW Kombi mit Hochdach für die Feuerwehr Hagen.

Für den Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr ist eine kurzfristige Ersatz- / Neubeschaffung von drei Fahrzeugen durchzuführen. Die Einsatzfahrzeuge sollen für den Bereich Brandschutz, technische Hilfeleistung und Rettungsdienst zu einem voraussichtlichen Gesamtauftragswert in Höhe von rd. 100.000 € beschafft werden, wobei sich die Gesamtdauer der Beschaffung vermutlich bis zum Jahr 2026 hinziehen wird.

 

Pos	Fahrzeugtyp	Kenn-zeichen	Erst-zulas-sung	IST-Standort	Verwendung Altfahrzeug	Bemerkung
1	PKW – Kombi / Hochdach-kombi (MPG)	HA – 224   HA - 2003	Bj. 2003   Bj. 2006	FRW-Mitte     Stennertstr.	Aus-musterung über die Zoll-Plattform	Planung des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz - Pool-Lösung

 

Begründung

3 x PKW Kombi / Hochdachkombi

Ersatz für HA – 224, HA - 2003 und ein Pool-Fahrzeug für die FRW Mitte

 

Ersatz- / Neubeschaffungen dreier PKW Kombi / Hochdachkombi aus dem Bereich Brandschutz/Technische Hilfeleistung und Rettungsdienst

 

Nach aktuellen Planungen des Amtes- für Brand- und Katastrophenschutz ist noch in diesem Jahr die Ersatzbeschaffung für das dem Rettungsdienst zugeordnete Fahrzeug HA-224 und das der vorbeugenden Gefahrenabwehr zugeordnete Fahrzeug HA-2003 erforderlich. Darüber hinaus soll ein weiterer PKW Kombi / Hochdachkombi zusätzlich beschafft werden.

 

Bei dieser Beschaffung ist geplant, die Fahrzeuge über eine Poollösung allen Abteilungen z.B. dem Einsatzdienst, der vorbeugenden Gefahrenabwehr und dem Rettungsdienst zugänglich zu machen.

 

Es ist angedacht durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Vertragspartner drei baugleiche Fahrzeuge auszuschreiben. Aufgrund von positiven Effekten auf die gesamte Projektrealisierung, insbesondere der Planungs- und Bearbeitungsphase beim Auftragnehmer, ist von einer Kosteneinsparung durch Weitergabe von wirtschaftlichen Vorteilen für die Stadt Hagen als Auftraggeber zu rechnen.

 

Die geplanten Fahrzeuge dienen vorrangig den Transport- und Logistikfahrten im Bereich Brandschutz, technische Hilfeleistung und Rettungsdienst von Mannschaft und Gerät von und zu den Einsatzstellen. Weiter können sie z.B. für Dienstfahrten der vorbeugenden Gefahrenabwehr, der Einsatzplanung und der Feuerwehr- und Rettungsdienstschule genutzt werden. Die geschätzten Kosten der Ersatzbeschaffung pro Fahrzeug liegen bei ca. 33.000 € inkl. MwSt.

 

Die Ersatzbeschaffung erfolgt im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen und wird als nationale Ausschreibung in mehreren Losen mit Beladung erfolgen.

 

Gemäß Brandschutzbedarfsplan wird für Einsatz-Fahrzeuge auf PKW-Basis eine Regellaufzeit von mindestens 8 Jahren vorgegeben. Die Ersatzbeschaffung ist für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar. Die laut NKF–Rahmentabelle genannte Nutzungsdauer für kommunale Personenkraftwagen liegt bei sechs bis zehn Jahren, die KGSt geht von bis zu zwölf Jahren Nutzungsdauer aus. Die zu ersetzenden Fahrzeuge für den Rettungsdienst - Baujahr 2003 – und für die vorbeugende Gefahrenabwehr – Baujahr 2006 - sind mittlerweile 22 bzw. 19 Jahre alt.

 

Wirtschaftlichkeit:

Das Altfahrzeug HA – 224 wurde seit Indienststellung im Jahr 2003 im Logistikdienst des Rettungsdienstes im ersten Abmarsch eingesetzt. Das Altfahrzeug HA – 2003 steht seit 2006 der vorbeugenden Gefahrenabwehr, insbesondere der Löschwasserversorgung/ Einsatzplanung zur Verfügung. Beide Fahrzeuge befindet sich in einem sehr beanspruchten Allgemeinzustand (Verschleiß und Korrosion an Fahrgestell, Halterungen und Lagerungen). Eine Weiternutzung ist auch aufgrund fehlender Ersatzteile nicht möglich bzw. wirtschaftlich.

 

Das weitere Fahrzeug wird als Multifunktionsfahrzeug im Pool für den feuerwehrtechnischen Dienst benötigt. Es ist aufgrund der Personalausweitung und der Spezialisierung im Tagesdienst zwingend erforderlich.

 

Der Fahrzeugbestand gemäß Brandschutzbedarfsplan 2020 wird durch diese Ersatzbeschaffung um einen PKW Kombi / Hochdachkombi vergrößert.

 

Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt bereits eingeplant.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung (Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X	sind nicht betroffen

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

 

X	positive Auswirkungen (+)

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

 

X	Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

 

Kurzbeschreibung:

(Bitte eintragen)

Ersatz-Neubeschaffung von drei PKW Kombi / Hochdachkombi

 

1.1 Investive Maßnahme in Euro

Teilplan:	0260	Bezeichnung:	Brand- und Katastrophenschutz
Finanzstelle:	5000002	Bezeichnung:	Erwerb von Fahrzeugen
Finanzposition:	783100	Bezeichnung:	Auszahlung für den Erwerb von Vermögens- gegenständen > 800 ‘Euro

 

Finanzposition (Bitte überschreiben)	Gesamt	2025	2026	2027	2028	2029
Auszahlung (+) 783100	66.000,- €	66.000,- €
Eigenanteil	66.000,- €	66.000,- €

 

 

Teilplan:	0270	Bezeichnung:	Rettungsdienstbereich
Finanzstelle:	5000005	Bezeichnung:	Erwerb von Krankenkraftwagen und Zubehör
Finanzposition:	783100	Bezeichnung:	Auszahlung für den Erwerb von Vermögens- gegenständen > 800 ‘Euro

 

Finanzposition (Bitte überschreiben)	Gesamt	2025	2026	2027	2028	2029
Auszahlung (+) 783100	33.000,- €	33.000,- €
Eigenanteil	33.000,- €	33.000,- €

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

 

 

 

X	Die Finanzierung ist im laufenden Haushalt bereits eingeplant.

 

 

 

 

 

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

 

Aktiva:

(Bitte eintragen)

Die Ausgaben i. H. v. 99.000,- Euro für die drei Fahrzeuge sind als Anschaffungs- und Her-stellungskosten in der Bilanz zu aktivieren. Entsprechend der Nutzungsdauer der Fahrzeuge von 11 Jahren entsteht eine jährliche Ab-schreibung von 9.000,- Euro in der Ergebnisrechnung.

 

3.                Folgekosten in Euro:

 

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil	1.485,00 €
b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr
c) sonstige Betriebskosten je Jahr
d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)	9.000,00 €
e) personelle Folgekosten je Jahr
Zwischensumme	10.485,00 €
abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr
Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt	10.485,00 €

 

 

4. Steuerliche Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

 

X	Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.

 

 

 

Rechtscharakter
X	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung