Beschlussvorlage - 0286/2010

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die Annahme einer Sachspende in Höhe von 7.560,- Euro für das Jahr 2009.

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

 

Begründung

 

Die Löschgruppe Vorhalle der Freiwilligen Feuerwehr musste vorübergehend notdürftig untergebracht werden, weil das alte Feuerwehrgerätehaus abgerissen werden sollte, damit auf dem gleichen Gelände an der Revelstraße der Gerätehausneubau errichtet werden konnte.

 

Herr Hans Karl de Myn hat der Stadt Hagen durch Mietvertrag entsprechende Räumlichkeiten auf Gut Hausen mietzinsfrei gegen Ausstellung einer entsprechenden Sachspendenbescheinigung vermietet.

 

Die Sachspende beläuft sich laut Vertrag auf monatlich 630,00 Euro, so dass für das Jahr 2009 eine Bescheinigung über 7.560,- Euro auszustellen ist.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, die Annahme der Sachspende in Höhe von 7.560,- Euro zu genehmigen, damit dem Spender die entsprechende Bescheinigung ausgestellt werden kann.

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

X

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter

 

 

 

Auftragsangelegenheit

 

Fiskalische Bindung

 

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

 

Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.

 

Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung

 

Dienstvereinbarung mit dem GPR

 

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

 

Ohne Bindung

 

Vertragliche Bindung

 

 

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

0,00 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

0,00 €

2)  Investive Maßnahmen           

 

     Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

     Veranschlagung im investiven Teil des

 

     Teilfinanzplans

 

, Teilfinanzstelle

 

 

 

 

 

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

 

 

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

 

0,00 €

 

3)  Konsumtive Maßnahmen

 

    Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

 

Produktgrp.

 

Aufwandsart

 

Produkt:

 

4)  Folgekosten

 

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

    (nur bei investiven Maßnahmen)

 

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

    Stellen-/Personalbedarf:

 

 

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

 

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)

Die Annahme der Spende „zinsfreie Miete“ hat keinerlei Auswirkungen auf die Anlagenbuchhaltung. Die Spende führt lediglich dazu, dass der Mietaufwand für die genannten Räumlichkeiten entfällt.

 

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Beschlüsse

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22.04.2010 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen