Berichtsvorlage - 0334/2025

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

1. Ergebnisrechnung 2024

1.1 Eckdaten

Der Rat der Stadt Hagen hat am 11.04.2024 die Haushaltssatzung für die Jahre 2024 und 2025 mit ihren Anlagen und das Haushaltssicherungskonzept 2024 bis 2028 beschlossen. Am 14.06.2024 erfolgte die Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg mit den Nebenbedingungen, dass der Bezirksregierung zum 30.04.2025 der vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses zur Verfügung gestellt wird.

Das vorläufige Ergebnis des Haushaltsjahres 2024 schließt mit -39.657.436,42 € ab und bleibt damit hinter dem geplanten Ergebnis zurück. Im Planvergleich hat sich eine Verschlechterung von -564.673 € ergeben.

1.2 Controlling-Bericht über die Ergebnisrechnung 2024

Der Controlling-Bericht für das 4. Quartal wird aktuell erstellt und wird, nach der Einbringung des Jahresabschluss-Entwurfs im Rat, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegt.

2. Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2024

Der HSK-Controllingbericht mit Stand 31.12.2024 ist in der Anlage dargestellt. Die Haushalte bilanziell überschuldeter Kommunen - so auch Hagen - unterliegen der Verpflichtung zur Aufstellung bzw. der jährlichen Fortführung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 76 GO. Der Planansatz für das Jahr 2024 beträgt 22,7 Mio. €. Die Umsetzung der Maßnahmen erreicht dagegen einen Betrag von 19,4 Mio. €. Die Abweichung i. H. v. -3,3 Mio. € resultiert vor allem aus der Maßnahme 24_11.001 „Personalkosteneinsparung“, die trotz des Teilerfolges von 6,0 Mio. € ihren Zielwert um -1,5 Mio. verfehlt. Des Weiteren weisen u. a. die Maßnahmen 24_15.002 „Ertragssteigerung (alternativ Aufwandsminderung) im Bereich IT und Zentrale Dienste (Teilplan 0116)“ und 22_55.001 „Sachkostenreduzierung Fachbereich 55“ höhere Abweichungen zum Plan aus. Weitere Maßnahmen, die das geplante Konsolidierungsziel nicht oder nur teilweise erreicht haben, konnten durch Einsparungen an anderen Stellen durch Minderaufwendungen bzw. Mehrerträge kompensiert werden. Die anderen Maßnahmen konnten planmäßig gehalten werden.

 

Durch den Verwaltungsvorstand wurden bereits im Laufe des Jahres 2024 Maßnahmen ergriffen. Auch wurde eine Haushaltssperre erlassen, um dem negativen Trend des 2. Quartalsberichts 2024 entgegen zu wirken. So konnte das geplante Jahresergebnis fast erreicht werden. Die Verschlechterungen beschränken sich somit auf die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts. Daraus resultiert die Verpflichtung, entweder die Methodik der Zielerreichung zu verändern oder alternative Konsolidierungsmaßnahmen zur Kompensation der bisherigen Maßnahmen zu entwickeln. Erste Ergebnisse wurden in die Fortschreibung für 2025 eingearbeitet. Dennoch ergibt sich in der Konsolidierungsplanung ein Fehlbetrag von rd. 1,9 Mio. €. Zum Schließen des Fehlbetrags ist ein verwaltungsweiter Prozess geplant. Hierbei wird eine nochmalige dezidierte Prüfung aller freiwilligen Aufgaben, sowie der Standards pflichtiger Aufgaben, auch mit Umsetzung von Prozessoptimierungen, insbesondere unter Ausnutzung der Digitalisierung, vorgenommen.

 

3. Gewerbesteuerentwicklung 2025

Der Haushaltsansatz für 2025 liegt bei 136 Mio. €. Aktuell besteht die Sollstellung in Höhe von 113 Mio. €. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat die Orientierungsdaten für die Steuern 2025 aktualisiert und die Prognose für die Gewerbesteuer 2025 gesenkt. Die Steuersollstellung ist inzwischen nur leicht angewachsen. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die Gewerbesteuer das geplante Volumen in 2025 voraussichtlich nicht erreichen wird.

 

4. Schuldenstand

	17.04.2025	Vorjahr
Liquiditätskredite	917.500.000 €	855.500.000 €
Liquiditätskredite Gute Schule 2020	4.499.172 €	4.832.293 €
Liquiditätskredite gesamt	921.999.172 €	860.332.293 €
Investitionskredite	28.729.455 €	33.940.553 €
Förderkredite	3.663.290 €	3.975.210 €
Investitionskredite Gute Schule 2020	15.894.580 €	17.020.619 €
Investitionskredite gesamt	48.287.325 €	54.936.382 €

 

4.1. Marktumfeld Zinsen

Die weiter unberechenbare Zollpolitik von US-Präsident Trump führt zu großen Unsicherheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung. Die US-Notenbank FED sieht aktuell erhöhte geldpolitische Risiken und ließ die Leitzinsen zuletzt unverändert. Die Europäische Zentralbank EZB hat vor dem Hintergrund der Belastungen durch die Zollpolitik die Leitzinsen erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Die weiteren Beschlüsse sollen aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung jeweils datenabhängig gefasst werden.

Die Zinsen am Geldmarkt gaben entsprechend der EZB-Zinsentscheidung nach. Sowohl die Bankenprognosen als auch die Forwards spiegeln die Erwartung einer weiteren Zinssenkung wider. Die längerfristigen Zinsen am Kapitalmarkt bewegten sich, beeinflusst von den jeweiligen US-Zollbeschlüssen, sehr volatil. Die Forwards gehen ebenso wie die Mehrheit der Bankenprognosen von einem tendenziell leicht steigenden Zinsniveau aus. Wesentlich nach unten und oben abweichende Prognosen lassen allerdings die Unsicherheit in den Erwartungen erkennen.

 

4.2. Zinssätze

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite in Prozent, in Klammern sind jeweils die Vorjahreszahlen genannt. (Die Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen.)

 

	22.01.2025	28.02.2025	17.04.2025
€STR (Tagesgeld)	2,920   (3,902)	2,658   (3,906)	2,418   (3,908)
3 Monats-Euribor	2,671   (3,945)	2,464   (3,942)	2,183   (3,895)
12 Monats-Euribor	2,493   (3,672)	2,394   (3,748)	2,104   (3,720)
3 Jahre Swapsatz	2,335   (2,811)	2,140   (3,016)	2,060   (3,074)
5 Jahre Swapsatz	2,367   (2,671)	2,192   (2,829)	2,230   (2,874)
10 Jahre Swapsatz	2,459   (2,687)	2,329   (2,783)	2,525   (2,794)

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.