Beschlussvorlage - 0234/2025

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt das Amt für Brand- und Katastrophenschutz mit der Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzfahrzeugen für die Feuerwehr Hagen.

Für den Bereich Brandschutz ist eine kurzfristige Ersatzbeschaffung von drei Einsatzfahrzeugen erforderlich. Es ist mit einem voraussichtlichen Gesamtauftragswert in Höhe von rd. 1.650.000 € zu rechnen, wobei sich die Gesamtdauer der Beschaffung bis in das Jahr 2028 hinziehen kann.

 

Pos		Fahrzeugtyp	Kenn-zeichen	Erst-zulas-sung	IST-Standort	Verwendung Altfahrzeug	Bemerkung
1	Tanklösch-fahrzeug TLF 3000		HA – FW 231   HA – 2025   HA -	Bj. 2007   2005     Älter 15 Jahre	Gerätehaus HaTüWe, LG Haspe Gerätehaus Dahl, LG Dahl   Zuordnung erfolgt nach technischem Zustand und Baufortschritt	Ausmusterung über die Zoll-Plattform	Beschaf-fung gemäß BSBP (2020)

 

Begründung

 

3 x Tanklöschfahrzeuge TLF 3000

Für HA – FW 231, HA – 2025 + weiteres Fahrzeug

 

 

 

Ersatzbeschaffung von drei Tanklöschfahrzeugen aus dem Bereich Brandschutz/ Technische Hilfeleistung, gem. Brandschutzbedarfsplan, der Kreisfreien Stadt Hagen, Ausgabe 2020

 

Laut Brandschutzbedarfsplan sollen im Jahr 2025 Ersatzbeschaffungen von drei Tanklöschfahrzeugen TLF 3000 erfolgen. Bei dieser Beschaffung ist geplant, aus dem heterogenen Fahrzeugpark mit unterschiedlichen Löschfahrzeugtypen einen homogenen Fahrzeugpark mit im ersten Schritt drei baugleichen Tanklöschfahrzeugen TLF 3000 durchzuführen. Diese Fahrzeuge können nach Baufortschritt der Feuerwachen bzw. Gerätehäuser und dem technischen Zustand der auszumusternden Löschfahrzeuge eingesetzt werden. Von den eingesetzten acht TLF 3000 haben heute bereits sechs die festgesetzte Nutzungsdauer von 15 Jahren überschritten.

 

Es ist angedacht durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Vertragspartner drei baugleiche Fahrzeuge auszuschreiben. Aufgrund von positiven Effekten auf die gesamte Projektrealisierung, insbesondere Planungskosten und Fertigungsauslastung beim Auftragnehmer, ist von einer deutlichen Kosteneinsparung durch Weitergabe von wirtschaftlichen Vorteilen für die Stadt Hagen als Auftraggeber zu rechnen.

 

Es sollen drei neue Tanklöschfahrzeuge TLF 3000 mit Allradfahrgestell und Gruppenkabine beschafft werden. Das TLF 3000 dient vorrangig für die Bereitstellung einer größeren Wassermenge wie auch dem Nachschub von Löschwasser, insbesondere in wasserarmen Gebieten und außerhalb befestigter Straßen. Weiter wird es in Gruppenstärke zur Brandbekämpfung sowie zur einfachen technischen Hilfeleistung eingesetzt. Es wird bei Brandeinsätzen, wie Zimmerbränden sowie aufgrund seiner Hilfeleistungsbeladung z.B. bei umgestürzten Bäumen oder dem Auspumpen von Kellern eingesetzt. Nach aktuellen Preisinformationen liegen die geschätzten Kosten der Ersatzbeschaffung pro Fahrzeug bei ca. 550.000 € inkl. MwSt.

 

Die Ersatzbeschaffung erfolgt im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen und wird je nach Beschaffungswert als nationale oder europaweite Ausschreibung in mehreren Losen mit Beladung erfolgen.

 

Los 1 Fahrgestell und Aufbau

Los 2 Beladung

Los 3 Funk

 

Gemäß Brandschutzbedarfsplan wird für Einsatzmittel der Freiwilligen Feuerwehr eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 15 Jahren vorgegeben. Diese Nutzungsdauer haben bereits sechs eingesetzte TLF überschritten. Sie befinden sich in unterschiedlichen technischen Zuständen. Die zum Austausch vorgesehenen Fahrzeuge (Bj.: 2005 und 2007) der Löschgruppen Haspe und Dahl sind heute bereits 20 bzw. 18 Jahre alt. Welches von den vier anderen Fahrzeugen als erstes ausgetauscht werden muss, wird erst 2027 entschieden. Die Ersatzbeschaffung ist für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar.

 

Wirtschaftlichkeit: Die Altfahrzeuge HA – FW 231 und HA - 2025 wurden seit Indienststellung im Jahr 2007 / 2005 bei den Löschgruppen im ersten Abmarsch eingesetzt. Die Fahrgestelle und die Fahrzeugaufbauten befinden sich in einem beanspruchten Allgemeinzustand. (Verschleiß und Korrosion an Fahrgestell, Aufbau, Halterungen und Lagerungen.)

Das durch das dritte Fahrzeug auszumusternde Löschfahrzeug wird nach technischem Zustand und im Rahmen des Baufortschrittes zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

 

Die Weiternutzung der zu ersetzenden Fahrzeuge ist derzeit nicht geplant. Die Altfahrzeuge werden nach der Ersatzbeschaffung (aktuelle Dauer ca. 2 ½ Jahre) ausgemustert und über die Internetplattform Zollauktion verkauft.

 

Der Fahrzeugbestand gemäß Brandschutzbedarfsplan 2020 wird durch diese Ersatzbeschaffung nicht vergrößert.

 

Die laut NKF – Rahmentabelle genannte Nutzungsdauer für kommunale Vermögens-gegenstände ist bei den zu ersetzenden Einsatzmitteln überschritten.

 

Die Finanzierung ist im laufenden Haushalt eingeplant. Eine anteilige Refinanzierung der Beschaffungskosten erfolgt über die Brandschutzpauschale.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
X	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X	positive Auswirkungen (+)

 

Finanzielle Auswirkungen

X	Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

 

Kurzbeschreibung:

(Bitte eintragen)

Ersatzbeschaffung von drei TLF 3000

 

1.1 Investive Maßnahme in Euro

Teilplan:	0260	Bezeichnung:	Brand- und Katastrophenschutz
Finanzstelle:	5000002	Bezeichnung:	Erwerb von Fahrzeugen
	783100	Bezeichnung:	Auszahlung für den Erwerb von Vermögens- gegenständen > 800 Euro

 

Finanzposition (Bitte überschreiben)	Gesamt	2025	2026	2027	2028
Auszahlung (+) 783100	1.650.000,- €	0,- €	550.000,- €	550.000,- €	550.000,- €
Eigenanteil	1.650.000,- €	0,- €	550.000,- €	550.000,- €	550.000,- €

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

 

 

X	Die Finanzierung ist im laufenden Haushalt berücksichtigt.

 

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

 

Aktiva:

(Bitte eintragen)

Die Ausgaben i. H. v. 1.650.000,- Euro für die drei Fahrzeuge sind als Anschaffungs- und Herstellungskosten in der Bilanz zu aktivieren. Entsprechend der Nutzungsdauer der Fahrzeuge von 15 Jahren entsteht eine jährliche Abschreibung von 110.000,- Euro in der Ergebnisrechnung.

 

Passiva:

(Bitte eintragen)

Da die Finanzierung anteilig aus der Brandschutzpauschale erfolgt, wird ein Sonderposten i. H. v. 1.275.000,- Euro auf der Passivseite der Bilanz gebildet und entsprechend der Nutzungsdauer ertragswirksam aufgelöst. Dadurch entsteht ein jährlicher Ertrag von 85.000,- Euro in der Ergebnisrechnung.

 

3.                Folgekosten in Euro (ab 2028):

 

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil	24.750,00 €
b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr
c) sonstige Betriebskosten je Jahr
d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)	110.000,00 €
e) personelle Folgekosten je Jahr
Zwischensumme	134.750,00 €
abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr	85.000,00 €
Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt	49.750,00 €

 

4. Steuerliche Auswirkungen

X	Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.

 

Rechtscharakter
X	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung