ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Verlängerung des Konsortialvertrages für die Südwestfalen Energie und Wasser AG

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: VB2/S-BC - Strategisches Beteiligungscontrolling

Bearbeitung:: Kai Uhlenbrock

Freigabe durch:: Erik O. Schulz (Oberbürgermeister), Bernd Maßmann (Stadtkämmerer)

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Haupt- und Finanzausschuss	Vorberatung
	08.05.2025	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Rat der Stadt Hagen	Entscheidung
	22.05.2025	Sitzung des Rates der Stadt Hagen	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Verlängerung des bestehenden Konsortialvertrages für die Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) zwischen der Stadt Hagen und der Stadt Lüdenscheid für die Dauer von fünf Jahren.

2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Verlängerung gegenüber dem Konsortialpartner schriftlich zu erklären.

Sachverhalt

Der bestehende Konsortialvertrag zwischen den Städten Hagen und Lüdenscheid wurde 2003 zur Stärkung der kommunalen Aktionärsstruktur bei der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) und der Mark-E AG geschlossen, um damit beide Stimmrechte in den Sitzungen der ENERVIE und der Mark-E AG zu bündeln und gemeinschaftlich zur Sicherung der Unternehmen aufzutreten.

Der Konsortialvertrag endet am 30.08.2026 und kann durch Erklärung der beiden Parteien 12 Monate vor Vertragsende für die Dauer von 5 Jahren verlängert werden, d. h. spätestens zum 30.08.2025 müssen die Erklärungen beider Parteien vorliegen.

Der Konsortialrat hat sich in seiner Sitzung am 01.04.2025 für die Verlängerung des Konsortialvertrages ausgesprochen und dem nachfolgenden, zwischen den Beteiligungsverwaltungen der Städte Hagen und Lüdenscheid abgestimmten Vorgehen zugestimmt:

Dem Rat der Stadt Hagen wird in der Sitzung am 22.05.2025 vorgeschlagen die Verlängerung der Konsortialabrede zu beschließen und gegenüber der Stadt Lüdenscheid die Verlängerungsabsicht kundtun.
Im Anschluss würde die Stadt Lüdenscheid mit der Verlängerungsabsicht in ihre Ratssitzung gehen und eine entsprechende Ratsentscheidung einholen.

Beide Verlängerungsabsichten lägen damit vor dem 30.08.2025 vor, so dass die Konsortialpartner die Vertragsverlängerung unterzeichnen können.

Auswirkungen

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

sind nicht betroffen

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x	keine Auswirkungen (o)

Finanzielle Auswirkungen

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.

Beschlussvorlage - 0364/2025