Beschlussvorlage BBM - 0254/2025
Grunddaten
- Betreff:
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Haushalt 2025: Mittelbereitstellung für die erforderliche Begutachtung für eine erstmalige Zulassung gemäß § 21 StVZO - Gutachten zur Erlangung einer Betriebserlaubnis für teilnehmende Hasper Vereine am Kirmeszug
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage BBM
- Federführend:
- BV - Bezirksvertretung Haspe
- Bearbeitung:
- Kerstin Eckhoff
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Haspe
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Entscheidung
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10.04.2025
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Sachverhalt
Aufgrund neuer Vorgaben des NRW Verkehrsministeriums benötigen viele Anhänger, welche bisher nur mit gültiger TÜV-Plakette am Kirmesumzug teilnehmen konnten, jetzt eine neue Betriebserlaubnis, für die eine Begutachtung für eine erstmalige Zulassung gem. § 21 StVZO und das Gutachten zur Erlangung einer Einzelbetriebserlaubnis erforderlich ist. Diese zusätzlichen bürokratischen Anforderungen und Kosten stellen die Vereine, welche solche Anhänger besitzen und am Hasper Kirmeszug teilnehmen möchten, vor große Herausforderungen. Der HHBV hat die Organisation für die Prüftermine und die TÜV Begutachtung für eine erstmalige Zulassung organisiert, möchte in Vorkasse für alle teilnehmenden Vereine treten und finanzielle Unterstützung leisten. Hierfür danke ich dem Präsidenten für seinen Einsatz. Es entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von insgesamt 4806,45 €. Damit am Hasper Kirmeszug weiterhin viele Wagen teilnehmen können schlage ich vor, die 11 teilnehmenden Vereine, für die aufgrund der neuen Vorgaben zusätzliche Kosten entstanden sind, mit je 200,00 € zu unterstützen, um den Brauchtum in Haspe zu fördern.
Gez. Horst Wisotzki
Bezirksbürgermeister
