Stellungnahme - 0290/2025-1

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Zu dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv, BfHo/Die Partei sowie den Ratsgruppen HAK und Die Linke vom 24.03.2025 (DS 0290/2025) hat die Verwaltung folgende Stellungnahme der Hagener Straßenbahn AG eingeholt:

 

"Die Hagener Straßenbahn AG (HST) bietet seit 2017 – basierend auf einer Bürgeranregung – die Möglichkeit an, bei dauerhafter Abgabe des Führerscheins für 3 Monate ein kostenloses Monatsticket zu erhalten. Ursprünglich wurde das Ticket 1000 ausgegeben, seit Mai 2023 wird im Rahmen der Aktion das Deutschland-Ticket bereitgestellt. Die HST übernimmt dabei die vollständigen Kosten des deutschlandweit gültigen Deutschland-Tickets in Höhe von insgesamt derzeit 174 Euro pro Teilnehmenden.

 

Hagen war eine der ersten Städte in Nordrhein-Westfalen, die eine derartige Aktion umgesetzt hat. Seit Einführung des Deutschland-Tickets haben 63 Bürgerinnen und Bürger in Hagen von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Etwa die Hälfte dieser Personen bezieht das Deutschland-Ticket nach Ablauf des kostenfreien Zeitraums weiterhin. Diese Quote entspricht den Erfahrungen aus der Stadt Dortmund, wo die DSW21 eine vergleichbare Aktion für zwei Monate anbietet.

 

Auch andere Städte in Deutschland haben besonders seit Einführung des Deutschland-Tickets ähnliche Programme eingeführt. Diese unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Altersgrenzen (z. B. ab 75 Jahren) und der Laufzeit (zwischen zwei und zwölf Monaten). Prominente Beispiele sind der Verkehrsverbund Großraum Hannover und die Stadt Leverkusen. Dort wurde das Deutschland-Ticket bei Rückgabe des Führerscheins ein Jahr lang kostenlos angeboten. Beide Programme wurden jedoch aus finanziellen Gründen durch die Aufgabenträger wieder eingestellt. Die Stadt Leverkusen (ca. 167.000 Einwohner) bezifferte die Mehraufwendungen für den Zeitraum Mai 2023 bis November 2024 auf rund 240.000 Euro.

 

Eine Ausweitung des Aktionszeitraums in Hagen von drei auf zwölf Monate würde – auf Basis des aktuellen Preises – Kosten in Höhe von 696 Euro pro Person verursachen. Basierend auf Erfahrungswerten aus anderen Städten wäre in Hagen konservativ mit mindestens 300 zusätzlichen Teilnehmenden zu rechnen. Dies entspräche einem jährlichen nicht gegenfinanzierten Aufwand von zusätzlich mindestens 210.000 Euro für die HST. Die damit verbundenen Akquisitionskosten von rund 700 Euro pro Person für ein monatlich kündbares Ticket stehen aus ökonomischer Sicht in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen.

 

Obwohl das Land NRW sowie der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr solche Tauschprogramme grundsätzlich befürworten, ist aktuell keine finanzielle Förderung vorgesehen. Aus diesem Grund plant die Hagener Straßenbahn AG ohne eine entsprechende Unterstützung keine Ausweitung der Aktion. Selbst bei einer möglichen Förderung durch den Aufgabenträger stellt sich die Frage, ob eine langfristige Erweiterung des Programms tatsächlich zielführend ist. Die Grundidee ist den Umstieg auf ÖPNV zu erleichtern im Sinne eines Kennenlernangebotes. Durch die Etablierung des Deutschlandtickets konnte die Leistung sowohl preislich verbessert als auch die Nutzungsmöglichkeit nachhaltig erweitert werden. Diese Faktoren sollten bei einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden.

 

Die Hagener Straßenbahn AG beabsichtigt daher, das bestehende Eintauschprogramm mit der dreimonatigen Vergünstigung weiterhin anzubieten. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit den Regelungen in den Nachbarkommunen wie Dortmund oder dem Kreis Unna. Im Unterschied zu vielen anderen Städten bleibt das Angebot in Hagen unabhängig vom Alter bestehen und richtet sich somit weiterhin an alle Bürgerinnen und Bürger, die ihren Führerschein dauerhaft abgeben. Gleichfalls werden wir nach der politischen Entscheidung zur Fortführung des Deutschland-Tickets die Aktion nochmals stärker bewerben

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Beschlüsse

Erweitern

03.04.2025 - Rat der Stadt Hagen - zur Kenntnis genommen