Mitteilung WBH - 0217/2025

 

Gemäß Beschluss des Ausschusses für Umwelt-, Kilmaschutz und Mobilität (UKM) – Vorlage 0150/2022 – aus der Sitzung UKM/02/2022 wird die Verwaltung beauftragt, künftig transparent und unaufgefordert im UKM Mitteilung zu machen, wenn Baumfällungen oder erhebliche Rückschnitte anstehen, ohne dass dem ein Ratsbeschluss oder Ausschussbeteiligung vorhergeht. Sind Verkehrssicherungsmaßnahmen aufgrund von Gefahr in Verzug notwendig kann die Mitteilung in der auf die Maßnahme folgenden Sitzung des UKM nachgeholt werden.

 

Es ist gemäß § 39 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG verboten, Bäume außerhalb des Waldes von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen in der Zeit 01.03. bis zum 30.09. abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR bewertet bei allen Maßnahmen an Bäumen innerhalb des Verbotszeitraums, wann und unter welchen Umständen sich eine Gefahr verwirklichen könnte. Ist ein unverzügliches Handeln zur Abwendung von Personen- oder Sachschäden erforderlich, erfolgt die Mitteilung in der folgenden Sitzung des UKM.

 

 

Maßnahmen, die bereits ausgeführt worden sind, werden durch ein „Ja“ in der Spalte 2 „Durchführung der Maßnahmen an Bäumen der Stadt Hagen im Verbotszeitraum des § 39 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG“ kenntlich gemacht. Von den Maßnahmen liegt zwecks Überprüfung durch die untere Naturschutzbehörde und des UKM eine Fotodokumentation vor.

 

Maßnahmen, die mit einem „Nein“ in der vorgenannten Spalte ausgewiesen werden, werden im Zeitraum 01.10. bis zum 01.03. ausgeführt. Ein genauer Ausführungstermin kann bei der Vielzahl von Maßnahmen und Verzögerungen nicht benannt werden. Gleiches gilt für behördlich angeordnete Maßnahmen. Hier wird in der Spalte „Mangel“ die Anordnung begründet.

 

An den in der Liste ausgewiesenen Bäumen sind im Zuge von Kontrollen Symptome vorgefunden worden, dich sich auf Stand- oder Bruchfestigkeit auswirken. Enthalten sind auch Bäume, die durch den Stammumfang nicht in den Geltungsbereich der Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbestandes in der Stadt Hagen, (Baumpflegesatzung) fallen. Dabei führen nicht alle Symptome zwangsläufig zum endgültigen Verlust der Verkehrssicherheit, so dass Überlegungen zur Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit alternativer Maßnahmen eingeflossen sind. Weiterhin können Bäume aufgelistet sein, deren Fällung sich hauptsächlich aus Rechtsansprüchen betroffener Anlieger gemäß § 910 BGB ergeben. Sobald der Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR zu dem Ergebnis kommt, das eine alternative Maßnahme - bspw. Kroneneinkürzung, -teileinkürzung oder Sicherungsschnitt - sinnvoll und nachhaltig die Verkehrssicherheit wiederherstellen kann, wird diese Fällung vorgezogen. Die Örtlichkeit der Gehölze ist in der Liste so präzise wie möglich angegeben worden.

 

Die Tabelle weist in der Spalte „Ersatzpflanzungen gem. §10 Baumpflegesatzung“ die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung aus. Gemäß § 3 "Geschützte Bäume" der Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbestandes in der Stadt Hagen sind Laubbäume mit einem Stammumfang von 100 cm und mehr geschützt. Gemäß § 10 Abs. 2 "Ersatzpflanzungen / Ausgleichszahlungen" ist als Ersatz ein Baum derselben oder zumindest gleichwertigen Art mit dem Baumschulmaß 18- 20 cm Stammumfang zu pflanzen. Beträgt der gem. § 3 Abs. 1 ermittelte Stammumfang 150 cm oder mehr, so ist für jede weitere angefangene 100 cm ein zusätzlicher Baum der in Satz 1 genannten Art zu pflanzen. Die im weiteren genannte Zahl gibt die Höhe der Verpflichtung der Ersatzpflanzung aufgrund des Stammumfanges an.

 

Gemäß § 5 "Genehmigungsfreie Maßnahmen" sind unaufschiebbare Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherungspflicht bzw. Abwehr einer Gefahr für Personen und/oder zur Vermeidung bedeutender Sachschäden genehmigungsfrei, so dass § 10 keine Anwendung findet.

 

Bäume die aufgrund ihrer Voraussetzungen unter den § 3 "Geschützte Bäume" fallen und deren Fällung vorab in der Mitteilungsvorlage Informationspflicht zum Umgang mit Bäumen (Vorlage 0150/2022) angezeigt werden, begründen demnach eine Verpflichtung der Stadt Hagen zur Ersatzpflanzung / Ausgleichszahlung. Bäume, deren Beseitigung aufgrund der Risikobeurteilung in Form der Eintrittswahrscheinlichkeit und dem Schadensausmaß im Nachgang der Beseitigung angezeigt werden, begründen keine Ersatzpflanzung / Ausgleichszahlung. Die Angabe Ersatzpflanzung „Ja/Nein“ lokalisiert, unabhängig einer Verpflichtung zur Ersatzbepflanzung, die Möglichkeit an gleicher Stelle einen Baum zu ersetzen.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.