Vorschlag zur Tagesordnung - 0237/2025

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

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Sachverhalt

Die Verwaltung wird gebeten, in der HFA-Sitzung am 20. März 2025 vorzustellen, mit welchen Maßnahmen sie zurzeit und vor allem zukünftig die unausweichlich zunehmenden Infrastruktur- und Baumaßnahmen im öffentlichen Raum verkehrstechnisch bewältigen will.

 

Hier sollte erläutert werden, welche Koordinierungsmaßnahmen und Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, insbesondere um Umleitungskorridore von weiteren Baustellen freizuhalten.

 

- Welche Vorsorgemaßnahmen werden getroffen?

- Gibt es einen fachbereichsübergreifenden Verkehrskoordinator?

- Sind Informations- und Planungsrunden in welcher Besetzung vorgesehen?

- Wie können neue Koordinierungsmaßnahmen finanziert werden?

 

Bereits jetzt führen Hochbrückensperrung und zusätzliche Verkehrsbehinderungen zu starken Verkehrsbehinderungen in unserer Stadt. Hinzu kommen Baumaßnahmen des Energieversorgers (Netzausbau und Erneuerung), der Glasfaserunternehmen (Verlegung von Glasfaser), des WBH (Kanalnetz, Buskaps, Straßensanierung, Radwegebau), etc. Die geplanten und terminlich für die kommenden Jahre ausgewiesenen Sanierungs- und Neubauarbeiten an unserer maroden Infrastruktur – insbesondere an den Brücken – werden den Druck auf gut funktionierende verkehrstechnische Lösungen erhöhen. Bereits jetzt sind heimische und auswertige Autofahrer entnervt aufgrund der Vielzahl der Baustellen und deren Auswirkungen auf den fließenden Verkehr.

 

Darüber hinaus warnt der DGB gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband, der Kreishandwerkerschaft, der Industrie- und Handelskammer und dem Unternehmer Rat Hagen vor einem möglichen verkehrlichen Kollaps. Insbesondere wird befürchtet, dass die schlechte Erreichbarkeit unserer Innenstadt viele Kunden in Zukunft von einem Einkaufsbesuch in Hagen abschrecken könnte.

 

Die SPD-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass jetzt schnellstens mit allen zur Verfügung stehenden personellen, finanziellen, technischen und rechtlichen Möglichkeiten gegengesteuert werden muss.

 

Nach Vortrag und Diskussion behält sich die SPD-Ratsfraktion vor, weitere Anträge zu stellen.

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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20.03.2025 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

1. darzustellen, wie sich die Verkehrsmenge durch die Sperrung der Ebene II auf dem Abschnitt Märkischer Ring bis in die Finanzamtsschlucht verringert hat.

 

2. darzustellen, welche Auswirkungen die geringere Verkehrsmenge auf die prognostizierten Luftschadstoffkonzentration in der Finanzamtsschlucht hat.

 

3. darzustellen, ob die zusätzliche Verkehrsmenge der zweiten – bislang gesperrten Linksabbieger-Fahrspur von der Heinitzstraße in die Finanzamtsschlucht mutmaßlich die frühere Verkehrsmenge von der Ebene II über den Märkischen Ring  kommend übertreffen könnte.

 

4. auf Basis der Ergebnisse von 1. bis 3. zu prüfen, wie nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Finanzamtsfassade und Abbau des Gerüsts die Zweispurigkeit des Linksabbiegeverkehrs von der Heinitzstraße in die Finanzamtsschlucht wieder hergestellt werden kann, ohne mit den Zielen des Luftreinhalteplans in Konflikt zu kommen.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

21

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0