Beschlussvorlage - 0141/2025

Einer europaweiten Ausschreibung für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung sowie Einsatzmitteln wird zugestimmt.

Die ordnungsbehördlichen Außendienste beim Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung versehen ihren Dienst in Dienst- und Schutzkleidung. Zur Eigensicherung sowie zur Durchsetzung von ordnungsrechtlichen Maßnahmen stellt der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung den Außendienstmitarbeiter*innen darüber hinaus Einsatzmittel zur Verfügung. Art und Umfang der Dienst- und Schutzkleidung sowie der Einsatzmittel ergeben sich aus der jeweils gültigen Gefährdungsbeurteilung, die gem. § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) aufgestellt worden ist und jährlich überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben wird. Es ist beabsichtigt, die Beschaffung der Dienst- und Schutzkleidung sowie der Einsatzmittel europaweit auszuschreiben. Der Vertrag soll für ein Jahr mit einer dreimaligen Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr abgeschlossen werden. Aufwendungen für die Stadt Hagen entstehen immer dann, wenn benötigte Dienst- und Schutzkleidung bzw. Einsatzmittel innerhalb der Vertragslaufzeit bestellt werden.

 

Zur Erfüllung dieser Aufgabe soll sich zukünftig eines oder mehrerer externer Dienstleisters / Dienstleister bedient werden. Grundlage der Ausschreibung ist ein Leistungsverzeichnis, in welchem Art, Anzahl und Anforderung an die Dienst- und Schutzkleidung sowie an die Einsatzmittel beschrieben sind. Die Ausschreibung soll sowohl in mehreren Losen als auch positionsweise erfolgen. Um eine höhere Planungssicherheit für die Vertragsparteien sowie wirtschaftliche Synergieeffekte zu erreichen, ist die Ausweitung auf vier Jahre erwünscht. Dadurch erhofft sich die Verwaltung eine vermehrte Anzahl an Geboten und insgesamt eine Ersparnis im Jahresvolumen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

x	Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

1.                               Auswirkungen auf den Haushalt

 

Kurzbeschreibung:

 

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Teilplan:	0220	Bezeichnung:	Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Auftrag:	1.02.20.01	Bezeichnung:	Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Kostenstelle:		Bezeichnung:	Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Kostenart:	541600	Bezeichnung:	Dienst- und Schutzkleidung
	Kostenart	2024	2025	2026	2027	2028
Ertrag (-)	4nnnnn
Aufwand (+)	541600		70.000 €	100.000 €	100.000 €	100.000 €
Eigenanteil			70.000 €	100.000 €	100.000 €	100.000 €
Teilplan:	0220	Bezeichnung:	Verkehrsrecht
Auftrag:	1.02.20.03	Bezeichnung:	Verkehrsrecht
Kostenstelle:		Bezeichnung:	Überwachung ruhender Verkehr
Kostenart:	541600	Bezeichnung:	Dienst- und Schutzkleidung

 

	Kostenart	2024	2025	2026	2027	2028
Ertrag (-)	4nnnnn
Aufwand (+)	541600		15.000 €	15.000 €	15.000 €	15.000 €
Eigenanteil			15.000 €	15.000 €	15.000 €	15.000 €

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

 

Rechtscharakter
x	Vertragliche Bindung