Stellungnahme - 0086/2025-1

Die Häuser Frankenweg 4 und 6 wurden bereits in den 1960er Jahren durch die Stadt Hagen von der HA.GE.WE angemietet und zur Versorgung von Spätaussiedlern genutzt.

 

Bereits zu dieser Zeit waren diese „Schlichtwohnungen“ ohne Heizung ausgestattet und nicht vollständig an die Warmwasserversorgung angeschlossen. Damals lag die Zuständigkeit des Objekts noch bei der Ordnungsbehörde.

Mit der Einrichtung der Zentralen Fachstelle für Wohnraumsicherung und Wohnraumversorgung in Notfällen im Jahr 1999 ging die Zuständigkeit in den damaligen Fachbereich Jugend und Soziales über. Bereits damals waren die Gebäude nicht in einem optimalen Zustand. Eine Versorgung mit Fernwärme war nicht möglich, so dass die Notzimmer seinerzeit mit Kohleöfen beheizt wurden. Aus Gründen des Brandschutzes wurden die Räumlichkeiten später mit Elektroradiatoren ausgestattet.

Es gab bereits seinerzeit Bestrebungen, die Unterkünfte mit einer Zentralheizung auszustatten. Dies scheiterte jedoch einerseits an fehlenden finanziellen Mitteln bzw. andererseits an Überlegungen, das Objekt aufgrund damals sinkender Unterbringungszahlen im Flüchtlingsbereich perspektivisch abzumieten. Aufgrund der Entwicklungen in diesem Bereich bzw. des gleichzeitigen Anstieges der ordnungsrechtlich unterzubringenden Menschen wurde dieser Ansatz jedoch verworfen.

 

Die Zunahme an ordnungsrechtlich unterzubringenden Menschen mit besonderen Schwierigkeiten (insbesondere Suchtproblematiken und psychische Erkrankungen) verstärkt die Problematik. Eigenverursachte Schäden, insbesondere in den Sanitäranlagen und den zugewiesenen Zimmern, sind an der Tagesordnung.

 

Aufgrund der Vielzahl der zu ergreifenden Maßnahmen in personeller und organisatorischer Hinsicht wurde durch den Fachbereich Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung ein gestuftes Verfahren vorgeschlagen, da entsprechende mannigfaltige Veränderungen nur sukzessive umsetzbar sind. Die „Standards bei der Versorgung mit Notwohnraum in Notfällen“ wurden dabei als erster Schritt entwickelt, welche vom Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie am 19.06.2024 zur Umsetzung beschlossen wurden.

 

Die nicht ausreichenden personellen Ressourcen in der städtischen Wohnungslosenhilfe insgesamt und insbesondere die fehlenden Beratungsangebote für wohnungslose Frauen führten dazu, dass vom Fachbereich Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung die Einrichtung einer Frauennotschlafstelle als vorrangiges Ziel definiert wurde. Diese wird zunächst provisorisch im Frankenweg 4 und 6 verortet werden bis eine dauerhafte Lösung an einem geeigneteren Standort in Innenstadtnähe geschaffen werden kann.

 

Der erste Bauabschnitt bzgl. der Modernisierung wird nach Zusage des Vermieters im zweiten Quartal 2025 erfolgen. Dieser beinhaltet die Ausstattung sämtlicher Zimmer mit Heizung und Warmwasser. Zudem soll die Erneuerung der Haustüren in diesen Bauabschnitt vorgezogen werden.

 

Als personelle Ausstattung sind eine sozialarbeiterische Leitungskraft und 5,5 Heil- und Erziehungspfleger*innen vorgesehen. Die Leitungsstelle befindet sich bereits im Ausschreibungsprozess.

Durch Umsetzung der geplanten Maßnahmen können die erforderlichen Unterstützungsangebote deutlich verbessert angeboten werden und die Lebensumstände der dort untergebrachten Frauen werden nachhaltig verbessert.

 

Die weitere Entwicklung nach Eröffnung wird zeigen, ob der für die Abend- und Nachtstunden eingerichtete Wachdienst künftig auch dauerhaft erforderlich sein wird. In der Vergangenheit hat sich leider oftmals gezeigt, dass die unbefugten Personen sich bei Bewohnerinnen aufgehalten haben, die diesen Personen selbst Einlass gewährt haben.

Bis zur abschließenden Einrichtung aller Maßnahmen werden die Klienten sowohl durch den Sozialdienst für Wohnungslose als auch dem sozialpsychiatrischen Dienst weiterhin beraten und unterstützt.

 

 

1. Wie ist der bauliche und hygienische Zustand in der Notschlafstelle

 

Der bauliche Zustand der Notunterkunft am Frankenweg 4-6 ist auch aus Sicht des Fachbereichs Integration, Zuwanderung & Wohnraumsicherung unzureichend.

So sind aktuell nicht alle Zimmer an die Warmwasserversorgung angeschlossen und die Räumlichkeiten werden mit Elektroradiatoren geheizt.

 

Die hygienischen Bedingungen sind schwierig und haben vielerlei Ursachen.

Die bereits angesprochene fehlende Warmwasserversorgung ist hierbei ein Faktor. Darüber hinaus sind die gemeinschaftlich genutzten Sanitäranlagen für das Klientel nur bedingt geeignet. Viele der Bewohnerinnen halten sich nicht an die vorgegebenen Hygieneregeln, hinterlassen den Sanitärbereich ungereinigt und zerstören teils mutwillig die sanitären Einrichtungen.

 

Ein durch die Verwaltung eingerichteter Reinigungsdienst reinigt täglich. Dabei werden die Flurbereiche 3x wöchentlich gereinigt, die Gemeinschaftssanitärbereiche täglich desinfizierend gereinigt. Dies ist grundsätzlich ausreichend, jedoch kann nur mit flankierenden Maßnahmen der gewünschte Reinigungsstand erreicht werden. Immer wieder kommt es zu starken Verunreinigungen durch einige der Bewohnerinnen, so dass der Reinigungszustand der Häuser insgesamt nicht durchgängig als zufriedenstellend zu bezeichnen ist.

 

Eine ganztägige Betreuung kann die Situation nachhaltig verbessern.

 

2. Trifft es zu, dass es in einigen Bereichen keine Türen gibt und es somit keine Privatsphäre für die Frauen gibt?

 

Alle Notzimmer sind mit Wohnungstüren ausgestattet. Da diese auch bereits in der Vergangenheit immer wieder mutwillig beschädigt und eingetreten wurden, ist der Fachbereich dazu übergegangen, die Zimmer sukzessive mit Stahltüren auszustatten. Nur wenig Einfluss hat der Sozialdienst auf Bewohnerinnen, die es aufgrund ihrer Erkrankung vorziehen, die Tür geöffnet zu halten.

Die Haustür ist derzeit nicht abschließbar, da die Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt haben, dass Schlüssel durch die Bewohner regelmäßig verloren wurden.

Dies wird im Zuge der Einrichtung der Frauennotschlafstelle abgestellt. Die Sicherstellung des Zugangs kann zukünftig im Rahmen der ganztägigen Betreuung sichergestellt werden.

 

3. Gibt es konkrete Pläne für eine nicht provisorische Lösung?

 

Die Einrichtung der provisorischen Notschlafstelle für Frauen hat derzeit die oberste Priorität. Zeitgleich wird geprüft, welche Standorte für eine dauerhafte Frauennotschlafstelle in Frage kommen.