Vorschlag zur Tagesordnung - 0100/2025

Die Verwaltung berichtet in der HFA-Sitzung über den Stand der Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Dabei sollte erörtert  werden, ob die Verwaltung das Landessystem übernimmt und welche Kosten für die Stadt anfallen.

Im Januar wurde auch in Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte für Flüchtlinge zunächst in fünf Landeseinrichtungen (je eine pro Regierungsbezirk) eingeführt. Danach soll die Bezahlkarte sukzessiv innerhalb von drei Monaten über das Landessystem in den weiteren derzeit 50 Einrichtungen ausgegeben werden. Die Kommunen sollen im zweiten Quartal Karten ausgeben können. Die Kommunen, die dasselbe System wie das Land nutzen wollen, können auf bestehende Datensätze zu den Leistungsempfängerinnen und -empfängern mit Informationen wie z. B. Name, Ausweisdokument etc. zugreifen und diese vom Land übernehmen.