Anfrage - 0052/2025
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfrage der SPD-Fraktion
Hier: Lärmbelästigungen durch Neujahrsfeuerwerk
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- FB01 - Oberbürgermeister
- Bearbeitung:
- Markus Langenkamp
- Beteiligt:
- OB Oberbürgermeister; FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Freigabe durch:
- Oberbürgermeister Erik O. Schulz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Kenntnisnahme
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06.02.2025
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Sachverhalt
Anfrage:
- Wie viele Beschwerden und/oder Anzeigen sind beim Ordnungsamt aufgrund von Lärmbelästigung durch Feuerwerkskörper in der Silvesterwoche eingegangen? Maßgeblich sind dabei die Tage ab Verkaufsbeginn bis zum Ende der Woche.
- Sind aufgrund der Beschwerden Schwerpunkte innerhalb der Stadt auszumachen?
- Halten die Ordnungsbehörden ein „Böllerverbot“ für bestimmte städtische Regionen für sinnvoll?
- Gibt es Strategien, mit denen gegen die Belästigungen rund um das Neujahrsfest in Zukunft angegangen werden kann?
- Welche Erfahrungen hat der Hagener Entsorgungsbetrieb mit dem Müllaufkommen durch Feuerwerkskörper auf Gehwegen und Straßen in den letzten Jahren nach der Pandemie gemacht? Gibt es auch hier Schwerpunkte?
Begründung:
In Schreiben an die Fraktionen und an die Medien beschweren sich immer mehr Bürger über die Belästigung durch Feuerwerkskörper rund um die Silvesternacht. Trotz des Verbotes werden Böller und Raketen sowohl vor als auch nach dem Neujahrsfest an vielen Stellen in der Stadt gezündet und abgebrannt. Da eine flächendeckende Überwachung kaum möglich ist, stellt sich die Frage nach einem Zonenverbot oder nach einem gesamtstädtischen Konzept, das beispielsweise nur ein zentrales Feuerwerk zulässt.
Aus Sicherheitsgründen fordert beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei Berlin nach der jüngsten Silvesterknallerei mit fünf Toten und vielen Verletzten ein generelles Böllerverbot für Privatpersonen. Die Kampagne wird von rund 35 Organisationen getragen, darunter auch von der Deutschen Umwelthilfe, der Bundesärztekammer, dem Deutschen Tierschutzbund und dem Deutschen Naturschutzring.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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91,2 kB
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