Anfrage - 0083/2025

In der Hochstraße zwischen der Konkordiastraße und dem Bergischem Ring sind zwar häufig Mitarbeiter des Ordnungsamtes unterwegs, vorrangig zum Ausstellen von „Knöllchen“ für Falschparker. Für andere Dinge scheinen sie aber nicht zuständig zu sein.

 

1. Wer ist zuständig für Kontrolle, Ansprache von Verursachern und Behebung der

folgenden, aktuell beobachteten Missstände (Ordnungs- und Verkehrswidrigkeiten):

 

a) Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Tempo 30 Zone

b) PKW, die länger als 3 Minuten im Parkverbot auf der Bushaltestelle am Cuno-

Berufskolleg warten oder auf der Zufahrt (= Gehweg), um auf einen Parkplatz

fahren zu können

c) Autos, die in der zweiten Reihe parken (= länger als 3 Minuten stehen)

d) Unzulässige Durchfahrten, z. B. unter Missachtung der Fahrbahnsperrung auf

Grund einer Baustelle

e) Scooter- und Radfahrer, die auf dem Gehweg fahren

f) Motorrad/ -roller, die auf dem Gehweg parken

g) Entsorgen von Abfällen und Zigarettenkippen auf Grünflächen und Gehwegen

h) Hundekot wird auf dem Gehweg liegen gelassen

i) Illegale (Sperr-)Müllanhäufungen auf privaten und öffentlichen Flächen

j) Behinderung durch einen Betonklotz mitten auf dem Gehweg (möglicherweise um

Zufahrt zu einer Garage zu sichern)

k) Mülleimer, die nach dem Abfuhrtag mehrere Tage auf dem Gehweg stehen bleiben

l) Gelbe Säcke, die mehrere Tage vor dem Haus liegen

 

2. Wurde bzw. wird erwogen, Kontrolle, Ansprache von Verursachern und Behebung zu bündeln, damit nicht Mitarbeiter mehrerer Abteilungen bzw. Institutionen beteiligt sind?

3. Werden Mitarbeiter in Verwaltung und städtischen Gesellschaften ermutigt, in und

außerhalb ihrer Arbeitszeiten und Zuständigkeiten auf Missstände hinzuweisen?

 

4. Gibt es eine zentrale Stelle zur Erfassung aller Meldungen inklusive der über den

„Mängelmelder“?

 

Die Mehrheit der Einwohner und Besucher der Stadt wertschätzt eine gesunde, sichere, gepflegte und lärmarme Umgebung. Dazu wurden Regeln vereinbart, die sicht- und hörbar von wenigen nicht beachtet werden, so dass konsequente Interventionen zur Behebung von zum Teil Stadtbild prägenden Missständen nützlich sein könnten.