Vorschlag zur Tagesordnung - 1269/2024
Grunddaten
- Betreff:
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Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und HAK
hier: Rückstellungen und unterlassene Baumaßnahmen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- VB2/S-BC - Strategisches Beteiligungscontrolling
- Bearbeitung:
- Dominik Lass
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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12.12.2024
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Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss ist vor Maßnahmen der Verwaltung zur Bildung, Inanspruchnahme oder Auflösung von Rückstellungen für unterlassene Maßnahmen im Hochbau und für Instandhaltungsrückstellungen für Straßen und Brücken im Einzelfall zu beteiligen.
Sachverhalt
Ausweislich des Jahresabschlusses für 2022 bestehen für unterlassene Maßnahmen im Hochbau insgesamt 19.657.663,61 € Rückstellungen und für Instandhaltungsmaßnahmen für Straßen und Brücken Rückstellungen in Höhe von 10.200.000, -- €.
Es ist aus Sicht der Antragsteller geboten, dass die politischen Gremien nicht nur im Rahmen des Jahresabschlusses über die Rückstellungen als „Gesamtpakete“ entscheiden, sondern auch im Einzelfall an den jeweiligen Maßnahmen beteiligt werden.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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106,5 kB
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12.12.2024 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss ist vor Maßnahmen der Verwaltung zur Bildung, Inanspruchnahme oder Auflösung von Rückstellungen für unterlassene Maßnahmen im Hochbau und für Instandhaltungsrückstellungen für Straßen und Brücken im Einzelfall vorab zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
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x |
Einstimmig beschlossen |